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Steinbrück steht für Agenda 2010

zu den jüngsten Aussagen zur Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten von SPD Mitglieder im Landkreis Oberhavel erklärt Ralf Wunderlich, Kreisgeschäftsführer und Kreiswahlkampfleiter der LINKEN in Oberhavel:

Steinbrück steht für Agenda 2010

Verständlich, dass sich Angelika Krüger-Leißner hinter Kanzlerkandidaten Steinbrück stellt. Wie Steinbrück steht auch AKL hinter der Agenda 2010. Mit besagter Agenda hielt maßloses Lohndumping Einzug. Immer weniger Menschen können von ihrer Arbeit leben, die Schlangen an den Tafeln – AKL ist schizophrener Weise auch noch die Schirmherrin der Oranienburger Tafel – werden immer länger. Auch am Teilzeit- und Befristungsgesetz hält die SPD weiter fest, obwohl dieses Gesetz von den Unternehmen schamlos missbraucht wird und man heute kaum noch einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhält. Auch die Senkung des Spitzensteuersatzes hat die SPD zu verantworten. Dass Hans-Joachim Laesicke Steinbrück für „die beste Wahl“ hält, ist wohl nur auf Parteidisziplin zurückzuführen. Wie das Orakel, der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Andreas Noack, zu seiner Vorhersage kommt, dass DIE LINKE es 2013 nicht in den Bundestag schafft, bleibt angesichts aktueller Umfragen (http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm) sein Geheimnis.

Es ist schade, dass sich Teile der Kreis-SPD bereits mit einer großen Koalition abgefunden haben, rot-rot-grün für sie keine Option auf Bundesebene ist und sie eine so große Distanz zu rot-rot im Land Brandenburg haben.

Die am 29. September stattgefundenen Kundgebungen des Bündnisses „UmFairTeilen“, auf denen sich über 45.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer für eine gerechtere Gesellschaft eingesetzt haben, beweisen, dass es einer starken LINKEN im Bundestag bedarf. Nur so werden die Themen wie gesetzlicher Mindestlohn, ein solidarisches Gesundheitssystem, eine Rente, von der man auch leben kann, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Beteiligung der Millionäre an den Kosten der Krise, das Verbot von Waffenhandel und die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter auf der Tagesordnung im Bundestag stehen.