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Stück aus dem Tollhaus

Ein von der CDU beschlossenes 7-Punkte-Sofortprogramm für eine Unterrichtsgarantie ist Gegenstand eines Antrages von SPD und CDU zur nächsten Landtagssitzung. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Gerrit Große

Dieser Antrag von SPD und CDU ist an Verlogenheit kaum zu überbieten. Beide Parteien haben seit Jahren den Bildungsbereich als Steinbruch ihrer Haushaltskonsolidierungspolitik mißbraucht. Das hat dazu geführt, dass Tausende von Lehrerstellen gekürzt wurden.Auch der Doppelhaushalt 2008/09 enthält Kürzungen von weiteren 1.500 Stellen.

Lehrkräfte sind durch diese Politik einem permanenten Ver- und Umsetzungskarusell ausgesetzt, die Stundenzuweisungen sind mittlerweile so niedrig, dass der reguläre Unterricht kaum gesichert ist und die Reserven für Teilungs- und Förderunterricht gegen Null gefahren sind.
Jetzt versuchen beide Koalitionspartner sich als Gralshüter der Moral aufzuspielen und sprechen von einem Anspruch der Schüler auf Unterrichtsgarantie. Plötzlich wollen sie das Kind aus dem Brunnen retten, das sie selbst hineingeworfen haben. Den schwarzen Peter spielen sie auf diese Weise erneut den Schulen zu, die auf Grund der ungenügenden Stellenausstattungen auch bei bester innerschulischer Organisation nicht in der Lage sind, Unterrichtsausfälle zu vermeiden bzw. den Ausfall von Lehrkräften durch Krankheit zu kompensieren. Auch ein dauerhafter Dialog wird daran nichts ändern. Mit solider, glaubwürdiger Politik hat ein solches Agieren nichts mehr zu tun.

Einzig die von der LINKEN immer wieder geforderte bessere Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften könnte tatsächlich Abhilfe schaffen.