Brandenburg darf keine Drehscheibe der NATO werden
Heute laden das Einsatzführungskommando und das Landeskommando der Bundeswehr zum Jahresempfang in Potsdam. Von dessen Dienstsitz in Geltow aus werden auch die Unterstützungsleistungen für das NATO-Großmanöver "Defender 2020" koordiniert. DIE LINKE. Brandenburg hat deshalb eine klare Erwartung an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Michael Stübgen (CDU), die als Gäste teilnehmen werden, so Martin Günther, Mitglied des Landesvorstands:
"Ministerpräsident Woidke muss sich bei dem Jahresempfang klar gegen 'Defender 2020' aussprechen. Brandenburg darf nicht zum Durchmarschgebiet für eines der größten Militärmanöver der letzten 25 Jahre sein. Dieses Manöver ist schwerlich anders denn als Säbelrasseln gegen Russland zu verstehen. Die Bundeswehr leistet erhebliche logistische Unterstützung für diesen gefährlichen Truppenaufmarsch an den russischen Grenzen. Insgesamt wird von 37.000 beteiligten Soldaten ausgegangen, wobei vermutlich noch einmal 7.000 US-Nationalgardisten hinzuzurechnen sind, die in diesen Zahlen wohl nicht enthalten sein dürften.
Das kritisiert DIE LINKE scharf und fordert Kritik auch von der Landesregierung ein. Wir sind uns sicher: die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen keine Konfrontation mit Russland. Sie wollen Frieden in Europa und der Welt. Und ein friedliches Europa kann es nur gemeinsam mit Russland geben!"