Christian Görke: "Fridays for Future legt den Finger in die Wunde"
Christian Görke, Brandenburger Spitzenkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl, Finanzminister a. D. und Landtagsabgeordneter, kommentiert die heutigen Fridays-for-Future-Demonstrationen kurz vor der Bundestagswahl:
"Fridays for Future legt den Finger in die Wunde. Die GroKo hat Klimaschutz jahrelang verschlafen und musste sogar vom BVerfG ermahnt werden! Wer Klimaschutz will, muss nach der Wahl schnellstmöglich eine öffentliche Investitionsoffensive von der Rampe schieben. Der Staat muss voran gehen und der Privatwirtschaft eine Richtung und einen Rahmen vorgeben. Nur das bringt Planungssicherheit, ermöglicht private Investitionen und auch die Schaffung vieler neuer Jobs!
Klar ist aber: Mit der Schuldenbremse ist eine Investitionsoffensive nicht zu machen. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse für den ökologischen Umbau. CDU und FDP halten daran fest wie der Ertrinkende am Senkblei. Das kann sich eine zukünftige Regierung nicht leisten! Wenn SPD und Grüne ihre Programme und Wahlplakate ernst meinen, muss es nach der Wahl heißen: Linke statt Lindner!"