Druck machen für Atomwaffenverbot
Am 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft, der Entwicklung, Produktion, Besitz oder Stationierung und den Einsatz atomarer Waffen verbietet. Der Vertrag verbietet Staaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. 122 UN-Staaten haben den Vertrag unterzeichnet und mittlerweile 50 ratifiziert. Deutschland gehört bisher leider nicht dazu. Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg, erklärt dazu:
"Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen. DIE LINKE als Friedenspartei gratuliert ICAN, der zivilgesellschaftlichen internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, zu diesem großartigen Erfolg. Er stellt auch einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar.
Umso verwerflicher ist es, dass die Bundesrepublik dem Vertrag bisher nicht beigetreten ist. Einige Brandenburger Kommunen, wie Potsdam, Eberswalde, Schwedt und Brandenburg an der Havel haben den Städteappell von ICAN bereits unterzeichnet. Wir fordern die Landesregierung Brandenburgs dazu auf, sich Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Hamburg anzuschließen und den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ebenfalls zu unterstützen und sich bei der Bundesregierung für einen Beitritt einzusetzen. Es müssen endlich alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen und die nukleare Teilhabe der NATO beendet werden. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr weltweiter Sicherheit. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, hätte katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für die Menschheit und diesen Planeten. Die fortgesetzte atomare Aufrüstung verschlingt zudem unfassbare finanzielle Ressourcen, die zur Entwicklung nachhaltiger Zukunftsperspektiven, in einem sozial-ökologischen Systemumbau oder zur Bekämpfung der aktuellen und künftiger Pandemien sehr viel sinnvoller eingesetzt wären."