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Pressemitteilung

Ein anderes Brandenburg ist möglich!

Der Landesausschuss und der Landesvorstand der Partei DIE LINKE haben heute die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet und Schlussfolgerungen aus der Entscheidung der beiden Parteien gezogen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Die Landesvorsitzenden Anja Mayer und Diana Golze erklären dazu:

"Wir wollten eine Landesregierung, die an der Seite der Mieterinnen und Mieter steht und die sich um bezahlbaren Wohnraum kümmert. Wir wollten eine Landesregierung an der Seite der abhängig Beschäftigten – mit armutsfesten Löhnen und Tariftreueregelungen, die alle Arbeitnehmer*innen erreichen. Eine Landesregierung, die Familien wirksam entlastet, durch eine vollständige Kita-Beitragsfreiheit. Eine Landesregierung, die Mobilität in allen Regionen sichert, durch den Ausbau des ÖPNV und freie Fahrt für Kinder und Jugendliche.

Unser Ziel in den Sondierungsgesprächen bestand darin, gemeinsam mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN festzustellen, ob es eine tragfähige Grundlage gibt, in den kommenden fünf Jahren gemeinsam für ein soziales, zukunftsfähiges und nachhaltiges Brandenburg zusammenzuarbeiten.

Wir waren und bleiben überzeugt davon, dass ein Rot-Grün-Rotes Bündnis die richtige und bessere Entscheidung für die Lösung der sozialen, ökologischen und demokratischen Herausforderungen Brandenburgs wäre. Gleichwohl haben sich sowohl SPD als auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen dieses sozial-ökologische Bündnis und für eine Zählgemeinschaft mit der CDU entschieden, die in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass sie keine Ideen und keine Kraft für die Zukunft Brandenburgs hat.

Wir nehmen nunmehr die Aufgabe der Oppositionsführerschaft von links mit Selbstbewusstsein an. Wir wollen verändern."