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Gemeinsamer Appell von Die Linke, SPD, Grüne und FDP: Unbedingt wählen gehen

Quelle: Oranienburger Generalanzeiger Artikel vom 16. September 2008

 

"Gegen Nazis im Parlament"

ORANIENBURG Auch wenn sie ansonsten politische Kontrahenten sein mögen, darin sind sie sich doch völlig einig: Nazis haben im Stadtparlament nichts zu suchen. Die Linke, SPD, Grüne und FDP starten jetzt eine Kampagne gegen alte und neue Nazis.

Da sind sich René Tausch, Cornelia Berndt (beide Grüne), aber auch Joachim Schlicht und Ralph Bujok (beide Die Linke) sowie Bernd Preuß (FDP) und Dirk Blettermann (SPD, von links) völlig einig: Nazis haben im Oranienburger Stadtparlament nichts zu suchen. Brennecke

Von Friedhelm Brennecke

Abgeordnete der vier genannten in der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen haben gestern Abend damit begonnen, auf ihren Wahlplakaten einen so genannten Störer anzubringen. "Gegen Nazis im Parlament" steht in schwarzen Lettern auf den gelben Streifen, die nun quer auf der Wahlwerbung angebracht werden.

 "Wir bedauern sehr, dass sich die Fraktionen von CDU und FWO unserem Anliegen nicht anschließen konnten", sagen die Fraktionschefs Ralph Bujok (Die Linke) und Dirk Blettermann (SPD). Bis zum Sonnabend habe man deren Vertreter für diesen "gemeinsamen Auftritt aller Demokraten" zu gewinnen versucht. Vergebens. Dort habe man argumentiert, gegen jegliche Form von Extremismus demonstrieren zu wollen. "Wir sind auch gegen alle Formen von Extremismus. Doch in Oranienburg tritt nun einmal nur die rechtsextremistische NPD mit sechs Kandidaten an", entgegnen Cornelia Berndt (Grüne) und Bernd Preuß (FDP). "Deswegen wollen und müssen wir konkret gegen diese Gruppierung ein deutliches Zeichen setzen", sagen sie unisono.

"Wir appellieren an die Oranienburgerinnen und Oranienburger, am 28. September unbedingt von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und nur demokratische Kräfte ins Stadtparlament zu wählen. Alle sollten dabei bedenken, dass eine geringe Wahlbeteiligung die rechtsextremistische Seite stärkt", sind sich die Beteiligten wiederum einig.

Bisher habe es Oranienburg erfolgreich geschafft, Rechtsextremisten aus dem Parlament fern zu halten. "Diese Stadt hat aus ihrer Geschichte heraus eine besondere Verpflichtung, dass Nazis hier keine Verantwortung übernehmen dürfen", so Bujok. Oranienburg leide noch heute unter den Folgen eines verbrecherischen Krieges, den die Nazis vom Zaun gebrochen haben. Wohin Menschenverachtung und Rassismus geführt hätten, zeige im Übrigen eindrucksvoll die Gedenkstätte Sachsenhausen. "Schon deshalb ist diese Aktion wichtig, heißt es, Farbe zu bekennen und den Rechten klar die Kante zu zeigen", ergänzt Blettermann.

Rund 200 "Gegen Nazis im Parlament"-Aufkleber hat René Tausch drucken lassen. Der Mediendesigner, der für die Grünen kandidiert, will damit die Oranienburger wachrütteln, erstens zur Wahl zu gehen und zweitens demokratisch zu wählen.

oga.mzv.net/lokales/story.php