Klimaschutz ist Menschenrecht
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht gestern einer Verfassungsbeschwerde junger Klimaschützer*innen weitgehend stattgegeben und das geltende Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ein wichtiger Schritt zu mehr Verbindlichkeit beim Klimaschutz, meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer:
"Die Entscheidung aus Karlsruhe erkennt an, dass Grundrechte nicht nur für die gerade handelnde Generation, sondern eben auch für zukünftige Generationen gelten. Das verpflichtet die Politik und uns alle heute zum Handeln! Wirksamer Klimaschutz, die wirksame und nachhaltige Reduktion des CO²-Ausstoßes sind keine Schönwetter- oder Lifestyle-Ziele mehr, sondern Verfassungsauftrag zur Sicherung der Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkel.
Für uns heißt das: jetzt ist die Zeit, Industrie und Wirtschaft klimagerecht umzubauen. Jetzt ist die Zeit, alle fossilen Klimakiller aus unserer Energieerzeugung zu verbannen. Jetzt ist die Zeit, die Profiteure des Raubbaus an der Natur zur Kasse zu bitten, um die gesellschaftlichen Folgen des Klimawandels zu kompensieren. Jetzt ist Zeit für eine echte Verkehrswende – weil Elektro-Sportwagen und SUVs eben keine Antwort auf den Klimawandel sind. Jetzt ist die Zeit dafür zu sorgen, dass nicht die Ärmsten auch für die Folgen dieser Krise zahlen.
Denn auch das macht das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes klar. Die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu sichern, heißt auch dafür zu sorgen, gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen – unabhängig vom Geldbeutel. Und das kann der Markt nicht regeln."