Linke fordert Runden Tisch zur Bildung

Gemeinsame Erklärung der Mitglieder der Sozialausschüsse der Fraktion DIE LINKE in den Gemeindevertretungen von Birkenwerder, Glienicke, Mühlenbecker Land, der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf, den Mitgliedern im Bildungsausschuss und dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oberhavel
 

In einer gemeinsamen Beratung der Vertreter der S- Bahngemeinden ( Schulentwicklungsplan Mikroterritorium 3) mit Vertretern der Kreistagsfraktion am 21.11.08 kamen die KommunalpolitikerInnen zu folgendem Ergebnis.

Die derzeitige vor allem über die Medien geführte Debatte um die Schulstandorte im Mühlenbecker Land, in Birkenwerder und Hohen Neuendorf ist kontraproduktiv. Die Standorte werden so auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern  gegeneinander ausgespielt. Die Verunsicherung von Eltern vor dem diesjährigen Ü-7- Verfahren ist groß. Verantwortungsvolle Politik ist dies nicht.

Kleinliche oder von politischen Schachzügen geprägtes Agieren verhindert derzeit, diesen Bereich als eine Bildungsregion zu betrachten und zu entwickeln.

DIE LINKE sieht anhand der vorliegenden Schulentwicklungsplanung  und der sich dynamisch entwickelnden demografischen Situation in diesem Mikroterritorium sowohl den Ausbau der kooperativ- Integrativen Gesamtschule in Birkenwerder zu einer 6-zügigen Schule als auch den Ausbau der derzeitigen Oberschule in Mühlenbeck zu einer 6- zügigen Gesamtschule als dringend erforderlich an. Der Erhalt bzw. der Neubau eines Schwimmbeckens in Birkenwerder zur Ermöglichung des Schwimmunterrichtes für die Kinder mit Behinderungen hat mit der Zügigkeitsentscheidung nichts zu tun. Ebenso ist die eventuelle Entscheidung,  die Trägerschaft der Käthe- Kollwitz- Oberschule nach der Fertigstellung des 1. Bauabschnittes an den Kreis abzugeben, ohne Konsequenz für die Zügigkeit und ohne Konsequenz für den Erhalt oder Neubau des Schwimmbeckens. Birkenwerder braucht sowohl die Erweiterung als auch das Schwimmbecken!

Auch für die Borgsdorfer Oberschule besteht weiterhin Bedarf.

Dass Schulen der Sekundarstufe I und II  laut Schulgesetz in Kreisträgerschaft gehören können, bedeutet nicht, dass dieser Prozess jetzt überstürzt und offensichtlich ohne Absprachen mit allen Bürgermeistern des Landkreises zu vollziehen ist.

Die meisten Kommunen dieses Landkreises sind sehr verantwortungsvoll mit ihren Schulen umgegangen, haben so wie auch der Landkreis in erheblichem Maße investiert, bekennen sich zu ihren Schulen.

Es bedarf offensichtlich sehr schnell eines Runden Tisches Bildung.

Das könnte eine erste Initiative des neuen Bildungsausschusses im Kreistag sein.

Im Auftrag der TeilnehmerInnen

Peter Ligner

Gerrit Große