Patentschutz für Impfstoffe aussetzen!
Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion debattiert, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mehr für eine Erhöhung der Impfstoffproduktion zu unternehmen und insbesondere die Patente für Covid-19 Impfstoffe freizugeben. Dazu erklärt Anke Domscheit-Berg, Brandenburger Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und Teil der Doppelspitze der Brandenburger Landesliste für die kommende Bundestagswahl:
"Es reicht nicht, auf eine Erhöhung der Produktionskapazitäten, etwa durch ein neues BioNTech-Werk in Marburg zu hoffen. Oder die von Ursula von der Leyen gelobte europäische Apotheke der Welt zu sein, die zu überteuerten Preisen ärmeren Ländern viel zu geringe Mengen Impfstoff anbietet. Es braucht in einer Jahrhundert-Pandemie einen viel größeren Wurf: nämlich die Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten, um die Produktionskapazitäten für Impfstoffe im In- und Ausland schnell und umfassend zu erhöhen.
Das geht nicht, ohne endlich die Patente dafür freizugeben. Die Möglichkeit dafür ist gegeben, wenn ein öffentliches Interesse höher wiegt, als das Recht auf Patentschutz. Daran sollte angesichts von weltweit mehr als 156 Millionen nachgewiesener Infektionen, die bereits mehr als 3,26 Millionen dokumentierter Todesopfer forderten und angesichts der humanitären Katastrophe, die sich gerade in Indien abspielt, kein Zweifel bestehen! Selbst die US-Regierung unterstützt inzwischen die Freigabe der Covid-19 Impfstoffpatente. Es ist beschämend, dass die deutsche Bundesregierung sich nach wie vor nicht dazu durchringen kann. Damit verletzt sie auch das Prinzip 'öffentliches Geld gleich öffentliches Gut', das für alle staatlichen Ausgaben gelten sollte. Hunderte Millionen Euro Steuergeld aus Deutschland flossen in Forschung und Entwicklung von Covid-19 Impfstoffen, ohne dass die Forschungsergebnisse frei zur Nachnutzung zur Verfügung stehen."
In der namentlichen Abstimmung wurde der Antrag der Linksfraktion von der Großen Koalition mit den Stimmen der FDP und der AfD abgelehnt. Dazu äußert sich Domscheit-Berg mit Bedauern: "Ich bin zwar nicht überrascht, denn meine Erwartungen an die Große Koalition halten sich nach 3,5 Jahren der Legislatur in engen Grenzen. Aber ich bin sehr enttäuscht, denn der Bundestag hätte es in der Hand gehabt, diese Pandemie schneller und wirksamer weltweit zu bekämpfen. Das gebietet schon die Menschlichkeit, ist in einer globalisierten Welt aber auch im ureigenen Interesse. Denn solange die Pandemie nicht überall vorbei ist, wird sie auch für uns nicht vorbei sein. Sie kann uns immer wieder durch gefährliche Mutanten bedrohen, die in anderen Ländern entstehen können, so lange es dort an Impfstoffen mangelt."