Rede von Lukas Lüdtke zu Gebühren in Gemeinschaftsunterkünften
Sehr geehrte Herren Landrat und Kreistagsvorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wer über die Möglichkeiten verfügt, für die Kosten seiner Unterkunft selbst aufzukommen, der soll dies auch tun – darüber besteht in diesem Gremium ein Konsens. Ebenfalls sollte ein Konsens darüber bestehen, dass es unser gemeinsames Ziel sein muss, dass möglichst viele Menschen die zu uns kommen, schnell Arbeit finden, denn dies ist ein entscheidender Schritt hin zu einer erfolgreichen Integration – vom Fachkräftemangel ganz zu schweigen. Es ist aber leider auch klar, dass die wenigsten schnell überdurchschnittlich gut bezahlte Arbeitsstellen finden. Bis zu 620 EUR für die Unterbringung sind daher für den Einzelnen viel Geld – aus Sicht der LINKEN zu viel.
Wir sollten nicht vergessen, dass es hier auch um Menschen geht, die ihren Wohnsitz nicht frei wählen können, sondern gezwungen sind in einer Gemeinschaftsunterkunft zu leben. Was senden wir für ein Signal an diejenigen, die arbeiten gehen, wenn wir ihnen einen Großteil ihres Gehalts für die Unterkunft abnehmen?
Die finanzielle Stärke des Landkreises hängt nicht davon ab, wie hoch der Betrag ist, um den es heute geht. Die finanzielle Situation des einzelnen hingegen schon. Es ist eine politische Entscheidung die wir treffen, nicht mehr.
Man mag argumentieren, dass es sich um eine schlichte kaufmännische Berechnung handelt - die Kalkulation liegt allen vor. Diese muss aber deutlich kritisiert werden. Wie ist diese Kalkulation aufgebaut? Es werden sämtliche Kosten, die für die Bewirtschaftung einer Unterkunft anfallen, addiert und durch die verfügbaren Plätze geteilt. Dabei spielt es anscheinend keine Rolle, ob diese Kosten anteilig vom Land erstattet werden oder nicht. Hier sind die Bewachungskosten zu nennen, die vom Land erstattet werden und scheinbar trotzdem voll in die Kalkulation eingehen. Dass Investitionen in einige Gebäude nur über 10 Jahre abgeschrieben werden, während der Landkreis nach eigener Aussage Gebäude selbst über 80 Jahre abschreibt, sorgt ebenfalls dafür, dass die Kosten sehr stark ansteigen. Man muss sich schon fragen, was da eingebaut wurde, dass man es über nur 10 Jahre abschreibt… Letztlich sind dies aber alles eher kleine Beträge.
Viel interessanter ist es, einmal zusammengefasst zu sehen, zu welchen Preisen unser Landkreis von seiner eigenen Holding Objekte anmietet. 20 EUR pro Quadratmeter sind keine Seltenheit. Das sind Preise, die weit jenseits dessen liegen, was Wohnraum in Oberhavel kostet. Sollen dafür nunmehr diejenigen gradestehen, die sich um Integration bemühen und sich um ihren Lebensunterhalt selbst kümmern?
Meine Damen und Herren, dass es auch anders geht, möchte ich an zwei Beispielen aufzeigen:
1. Da nicht absehbar ist, dass demnächst alle Plätze in Borgsdorf benötigt werden, hat der Landrat der Stadt HN angeboten, einen Teil des Objekts zu mieten: Nicht für 20 EUR, nicht für 10 EUR – sondern für 5 EUR pro Quadratmeter.
Polizeischüler und Azubis zahlen mit ca. 300 EUR in etwa die Hälfte dessen, was die Verwaltung nun von den arbeitenden Asylbewerbern verlangen will.
Diese beiden Beispiele zeigen, dass es auch anders geht – man muss es nur wollen. Wir wollen, dass Flüchtlinge motiviert werden, arbeiten zu gehen! Wir wollen, dass sie nicht einen Großteil ihres Gehaltes für die zugewiesene Unterkunft ausgeben müssen. Wir lehnen den Beschlussvorschlag des Landrates daher ab!