Tiefschlag für Mieter*innen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Geklagt hatten Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP. Das ist ein herber Rückschlag für den Kampf um sozialverträgliche Mieten, meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina:
"Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern mit seinem Urteil eine Regelungskompetenz zur Begrenzung von Mieten abgesprochen. Im Umkehrschluss ist nun aber der Bund im Zugzwang. Der Berliner Mietendeckel war ein Akt der Notwehr gegen außer Kontrolle geratene Spekulation, explodierende Mieten und die daraus resultierende Verdrängung. Auch nach diesem Urteil bleiben wirksame Maßnahmen dagegen das Gebot der Stunde!
Die große Koalition aus SPD und CDU verweigert seit Jahren wirksame Maßnahmen zum Mieterschutz und schaut den Mietsteigerungen weitgehend tatenlos zu. Das kann so nicht weitergehen. Denn das Grundgesetz verpflichtet auch zur Nutzung des Eigentums zum Wohle der Allgemeinheit. Die Spekulation mit Wohnraum auf Kosten der Mieter:innen ist aus unserer Sicht ganz klar grundgesetzwidrig.
Stattdessen braucht es aus unserer Sicht einen bundesweiten Mietendeckel und die Verankerung eines Grundrechts auf Wohnen auch im Grundgesetz – damit Miethaien und Immobilienspekulanten endlich das Handwerk gelegt werden kann. Es braucht eine Verantwortungsübernahme der öffentlichen Hand für einen gemeinnützigen und öffentlichen Wohnungssektor, der sozialverträgliche Mieten und bedarfsgerechtes Wohnen für breite Bevölkerungsschichten dauerhaft sichert. Dazu können Länder und Kommunen einen Beitrag leisten, aber sie dürfen nicht allein bleiben. Und weil das mit CDU und SPD ganz offensichtlich nicht möglich ist, braucht es im September einen Wechsel im Bund und eine starke LINKE!"