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Transparenz ist nicht gewünscht

Der Antrag der LINKEN auf Übertragung der Fachausschüsse aus dem Kreistag per Livestream wurde von SPD und CDU abgelehnt. Transparenz ist bei der Facharbeit im Kreistag nicht gewünscht. Wir bleiben für Sie dran!

Lesen Sie hier den Antrag und die

Rede unseres Fraktionsmitgliedes Ralf Wunderlich zu diesem Tagesordnungspunkt:

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Kreistagsabgeordneten, sehr geehrte Vertreterinnen der Presse liebe Gäste und Zuschauende im Livestream,

Wir wollen alle die Arbeit im Kreistag tranzparenter gestalten.

Es ist gut, dass die Kreistagssitzungen seit letztem Jahr im Internet übertragen werden und die Arbeit der Abgeordneten bequem im Wohnzimmer nach verfolgbar ist.

Jetzt ist es an der Zeit, auch die Facharbeit aus den Ausschüssen transparenter zu machen und den Menschen in unserem Kreis, ohne viel Aufwand, die Möglichkeit zu geben die Arbeit der Ausschüsse im Kreistag mit zu verfolgen. Dass in Zeiten einer Pandemie, Interessierte immer noch in den Kreistagssaal kommen müssen ist nicht erklärbar.

Aus den Fachausschüssen gibt es nur noch Beschlussprotokolle.

Menschen die dann nachverfolgen wollen wie die Willensbildung und Entscheidungsfindung in den Fachausschüssen stattfindet, sind gezwungen nach Oranienburg zu kommen, weite Fahrtwege in Kauf zu nehmen und derzeit auch noch das Risiko einer Coronainfektion.

Auch Abgeordnete, die nicht in dem betreffenden Fachausschuss sind, könnten so besser nachzuvollziehen was bzw. wie  im Ausschuss diskutiert wurde.

Wir wollen wieder mehr Menschen für die Politik in unserem Kreis begeistern und durch die Übertragung der Debatte in den Ausschüssen, der Berichte der Verwaltung und der Fachvorträge aus den kreislichen Gesellschaften so ein Stück erlebbarer zu machen. Das müssen wir auch, wenn wir für kommende Wahlen Menschen für eine Kandidatur für ein Mandat im Kreis finden wollen.

Sollte mal ein Ausschuss außerhalb tagen und ein Livestream nicht möglich sein, könnte man wenigstens aufzeichnen und ins Netz stellen.

Dankeschön an die Kollegen der FDP Piraten Fraktion für ihre Änderungsvorschläge, die wir gern mit aufgenommen haben, es ist sozusagen ein gemeinsamer Antrag.

Ändern wir heute die Geschäftsordnung und gehen einen weiteren Schritt hin zu einer für alle erlebbaren politischen Diskussion hier bei uns im Kreis.

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  1. 10. März 2021 Auch Kreisausschüsse müssen transparent arbeiten

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  1. Antrag auf der Webseite des Kreistages Link fürht zu einer externen Seite und öffnet den betreffenden Antrag