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FDP-Kritik am Umgang mit Regionalisierungsmitteln ist ein Schuss ins Ofenrohr

DiG | Thomas Kläber
Marco Pavlik
Marco Pavlik

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat der Landesregierung vorgeworfen, Regionalisierungsmittel des Bundes, die für den Nahverkehr in den Ländern gedacht sind, zur „Aufbesserung des Haushaltes“ zu verwenden. Dieser Vorwurf geht nach Ansicht des für Mobilitätspolitik zuständigen Landesvorstandsmitgliedes der Partei DIE LINKE, Marco Pavlik ins Leere. „Frau Teuteberg macht Wahlkampf, in dem sie auf den erfolgreich agierenden Finanzminister Christian Görke zielt.“ Der Bund und die Verteilungsmechanismen zwischen den Ländern seien an sinkenden Mittel für Brandenburg Schuld. Dieses Jahr gibt es noch knapp 472 Mio. EUR, 2018 waren es 475 Mio. EUR, 2016 noch 481 EUR.“

Die Bundesmittel sinken für den Osten also trotz Dynamisierung, weil durch den „Kieler Schlüssel“ die ostdeutschen Länder bei der Verteilung seit 2016 massiv zu Gunsten der westdeutschen Länder benachteiligt werden, da sinkende Bevölkerungszahlen unterstellt wurden. In den Jahren 2021/22 werden diese Mittel für Brandenburg um jeweils ca. 15 Mio. EUR gesunken sein - bei steigenden Kosten ist selbst die Aufrechterhaltung des Status Quo kaum möglich.

Das Brandenburg überhaupt noch so viel Geld bekommt ist ganz wesentlich dem Finanzminister des Landes Brandenburg zu verdanken, der mit den anderen ostdeutschen Ländern so massiv beim Bund interveniert hat, dass ein zusätzlicher „Ostfonds“ für den Nahverkehr eröffnet wurde, aus dem Brandenburg allein 2018 und 2019 je ca. 38 Mio. EUR erhält (in den o.g. Beträgen enthalten). „Ohne diese Gelder wäre der öffentliche Personennahverkehr in Brandenburg in zwei Jahren dem Ende nahe!“, sagt Pavlik und führt aus: „Der Finanzminister hat die richtigen Impulse gegeben, in den Jahren, in denen mehr Mittel flossen, einige Millionen in Rücklagen zu stecken, damit sie zur Verstärkung des Nahverkehrs abgerufen werden können, wenn die Bundesmittel ab 2021/22 auf einem Tiefpunkt angekommen sind.“

Hätte sich Frau Teuteberg mit der Materie ernsthaft beschäftigt wüsste sie dieses und hätte außerdem Kenntnis davon, dass das Land in den Jahren 2019/20/21 rd. 10 Mio. Zugkilometer mehr bestellt. „Statt zu Unrecht Minister Görke ins Visier zu nehmen, sollte die Bundespolitikerin Teuteberg sich sinnvollerweise beim Bundesfinanzminister dafür stark machen, mehr Gelder an die Länder zu geben, um die chronische Unterfinanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zu beenden“, kritisiert Landesvorstand Pavlik, der selbst für den Landtag Brandenburg kandidiert."