Linke gegen Gebührensatzung zur Unterbringung, von Lukas Lüdtke
Ein weiterer strittiger Punkt in der letzten Kreistagssitzung war die Beschlussvorlage zur Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Benutzung von Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, Spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen.
Hier machte Fraktionsmitglied Lukas Lüdtke in seiner Rede deutlich, dass DIE LINKE massive Kritik an der Kalkulation übt. Besondern auffällig ist hierbei der sehr hohe Kaltmietsatz. Lüdtke rechnete vor, dass z.B. in Borgsdorf in den entsprechenden Unterbringungen 20€/qm Kaltmiete berechnet werden! Gleichzeitig verlangt der Landkreis von der Stadt Hohen Neuendorf für dasselbe vermietete Objekt 5€/qm Kaltmiete.
Die Fraktionen von SPD und CDU erweckten in ihren Reden den Anschein, als wenn die Geflüchteten freiwillig in den Unterkünften wohnen würden und nicht gewillt seien, sich eine Wohnung zu suchen. Berufstätige Geflüchtete müssen aber ihren Auszug beantragen. Der LINKEN sind Fälle im Kreis bekannt, in denen die betroffenen Personen schon seit einem halben Jahr auf die Bescheidung ihres Antrags auf Auszug warten. Es dürfte jedem klar sein, dass kein Vermieter so lange Zeit wartet – zumal die Anzahl der freien und bezahlbaren Wohnungen mehr als knapp ist.
Die Vorlage zur Gebührensatzung konnte von der Fraktion nur abgelehnt werden.