LINKE will Kommunalen Spitzenverbände unterstützen
Auf der Tagesordnung des Kreistages am 25.03. stand ein Antrag der LINKEN mit dem eine Unterstützung der Kreistagsabgeordneten für ein "gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen" des Deutsche Städtetages, Deutschen Landkreistages, Deutschen Städte und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. erreicht werden sollte. Die SPD hat den Antrag gestellt ihn ohne Diskussion in den Wirtschaftsausschuss zu verweisen. "Bei unserem Antrag handelt es sich eindeutig um eine politische Willensbekundung zu den drei Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA und die Unterstützung eines Positionspapiers des Spitzenverbandes der Kreistage." so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Elke Bär. Auch der Kreistagsabgeordnete Ralf Wunderlich, der den Antrag für die Linksfraktion einbringen sollte, kritisiert die Verweisung und hätte sich eine Abstimmung nach einer Diskussion im Kreistag gewünscht. "Der Antrag ist so oder in ähnlicher Form bereits in mehreren Kommunalparlamenten gestellt und beschlossen worden.", so Wunderlich. Ihm geht der Antrag eigentlich nicht weit genug. "Wir haben ihn aber so weich gehalten, damit SPD und CDU die Zustimmung nicht verweigern können.", heißt es weiter. Wunderlich macht deutlich, dass DIE LINKE die Freihandelsabkommen nicht erst seit gestern ablehnt und verweist auf sein Transparent der 1. Mai Demo aus dem Jahr 2014. Darauf zu sehen: Hühner die in Chlor baden, Hormonfleisch, Genrinder, Genmais, die durchgestrichenen Wörter "Tarifverhandlungen" und "Betriebsräte", weil es in den USA, kein Recht darauf gibt. DIE LINKE fordert: TTIP stoppen! Kritisiert wird nicht nur, dass die Freihandelsabkommen im Geheimen verhandelt werden, auch dass in Zukunft bei Streitigkeiten zwischen Investoren und öffentlicher Hand nicht mehr normale nationale Gerichte sondern Schiedsgerichte verhandeln. Diese setzen sich aus drei Anwälten zusammen, deren Entscheidungen dann völkerrechtlich bindend sind. "Angesicht, dass der Kreistag seine Tagesordnung bereits um 16:45 Uhr abgearbeitet hatte, wäre ausreichend Zeit für eine Diskussion gewesen. Das hätte vorausgesetzt, dass sich SPD und CDU mit unserem Antrag im Vorfeld ausreichend beschäftigt hätten. Es ist nicht nachzuvollziehen, wie aus Richtung der Koalition immer wieder von geraubter Lebenszeit gesprochen wird. Was war mit der Zeit zwischen dem voreiligen Schluss der Sitzung bis zur Einwohnerfragestunde?" fragt Wunderlich. "Fußb all war ja nicht?", merkt er sarkastisch an.