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Direkte Demokratie in Brandenburg

Brandenburg gehört leider nicht zu den Vorreitern in Sachen direkter Demokratie. Die Hürden dafür sind hierzulande hoch, die Prozeduren kompliziert. Nicht umsonst fordert DIE LINKE, diese Barrieren abzubauen. Das Volksbegehren zum Sozialticket zeigt aber auch, dass selbst unter den heutigen Bedingungen direkte Demokratie in Brandenburg erfolgreich sein kann, wenn das Thema breite Bevölkerungsschichten mobilisiert, wenn gesellschaftliche und politische Verbündete gewonnen werden können und wenn eine Parteienkonfrontation vermieden wird.

Quelle: Leitbild kommunalpolitisch gelesen, S. 8