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Europa

Brandenburgs Kommunen sind heute vielfältig mit internationalen Entwicklungen verwoben, den europäischen und den weltweiten.
Das gilt zunächst und vor allem in Europa. Die Kommunen Brandenburgs sind heute sicherlich europäischer denn je. Die Europäische Union setzt nicht nur Rahmenbedingungen durch rechtliche Regelungen oder politische Entscheidungen. Sie bietet auch Entwicklungschancen durch Kooperationsmöglichkeiten in den europäischen Netzwerken und durch ihre zahlreichen Förderprogramme. Jedoch ist es oft ein schwieriges Unterfangen für die Kommunen, sich eine Schneise durch den Förderdschungel der EU zu schlagen. Manche Brandenburger Kommune hat es nach etlichen Versuchen aufgegeben. Hinzu kommen geringe Kenntnisse und auch wenig Interesse bei den Brandenburgern, wenn es um die EU geht. Die 30 Prozent Beteiligung bei den letzten EU-Wahlen sind dafür nur ein, wenn auch sehr prägnantes Beispiel.
Die DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Kommunen in Brandenburg mehr finanzielle und personelle Ressourcen einsetzen, um sich sowohl über aktuelle Entwicklungen in der EU besser zu informieren als die vorhandenen Förderinstrumente effektiver zu nutzen. Über ihre Vertretungen im Städte- und Gemeindetag können auch die brandenburgischen Kommunen auf die europäische Willensbildung einwirken und somit die demokratische Kontrolle innerhalb der EU stärken.

Quelle: Leitbild kommunalpolitisch gelesen S. 32