Ein Oberhavel für Alle

Programm der LINKEN zur Wahl des Kreistages Oberhavel am 26. Mai 2019

Beschlossen auf der Gesamtmitgliederversammlung am 17. November 2018 in Oranienburg

Konstruktiv und sachgerecht, aber auch immer klar für eine Politik, die einen sozialen und ökologischen Wandel voranbringt, das und nicht weniger ist unser Anspruch hier im Landkreis. Die Herausforderungen sind vielfältig. Selbstverständliches, wie das Recht auf Wohnen oder ein Einkommen, von dem man leben kann, ist nicht mehr selbstverständlich. Die Politik, dreht sich zu wenig um die Angleichung der Lebensverhältnisse, gleiche Renten, gleichen Lohn und gleiche Rechte für Alle. Die Solidarität in der Gesellschaft weicht immer mehr dem Gegeneinander und dem Ausspielen unterschiedlicher Gruppen sowie dem Blick auf andere Menschen. Konservative und Rechtsradikale sammeln sich, um die wenigen gesellschaftlichen Fortschritte in dieser Gesellschaft wieder zurück zu drehen, die Demokratie an sich steht unter einem Trommelfeuer von Fake News, Hasstiraden und Hetze, welche in der bürgerliche Mitte Anklang und Zustimmung findet. Wir stellen uns diesem Versuch von Möchtegern-Adel, Pseudo-Eliten und Hasspredigern entgegen. Unser Blick richtet sich nicht auf vermeintlich Schuldige. Wir lassen uns nicht spalten und legen uns weiter mit dem System, das wir überwinden wollen, an. In diesem Sinne streiten wir auch in Oberhavel dafür, dass Menschen hier frei von Ausgrenzung und Existenznot so leben können, dass die Gedanken und das Handeln sich um das drehen können, was wirklich wichtig ist: Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Familie, Freunde, Bekannte und Nachbarn und das nicht nur heute, sondern auch morgen noch.

Einfach Kind sein!

Wir wollen, dass Kinder wohl behütet, gemeinsam und mit allen Zukunftschancen aufwachsen.

Eine gute Zukunft für Alle beginnt immer mit einem Aufwachsen von Kindern fern von Sorgen und Nöten. Deshalb werden wir uns nie mit der überall im Land präsenten Kinderarmut abfinden. Darum streiten wir für eine aktive Kinderpolitik im Landkreis und in den Kommunen. Dazu gehören Eltern, die auch vom Landkreis alle Unterstützung bekommen, die sie benötigen und gute Kitas als starke Bildungseinrichtungen direkt im Wohnumfeld. Während DIE LINKE. in Brandenburg weiter für die Abschaffung der Kita-Beiträge streitet, erwarten wir vom Landkreis Oberhavel, dass er die Kommunen bei der Aufstellung vergleichbarer und sozial gerechter Satzungen unterstützt und seine gesetzliche Pflicht zur Bedarfsplanung nicht länger allein auf die Kommunen abwälzt.

Konkret fordern wir also:

• sozial gerechte und transparente Kita-Beiträge bis zur Einführung der Beitragsfreiheit für alle Kitajahre
• die intensive Zusammenarbeit mit den Kita-Eltern, zum Beispiel im Kita-Elternbeirat und echte Mitwirkungsrechte für Eltern
• eine Novellierung und Anpassung des kommunalen Kita-Vertrages und der damit verbundenen Kitabedarfsplanung in enger Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden als weiterhin verlässlichen Ansprechpartnern für die Menschen vor Ort
• eine Initiative zur Attraktivitätssteigerung des Erzieher*innenberufs und damit verbunden eine Schaffung von weiteren Ausbildungsplätzen in diesem Bereich
• die Stärkung der Kindertagesstätten durch Praxisberatungen des Landkreises
• ein gesundes Kita-Essen entsprechend der DEG-Standards, gekocht in der Region, mit vorwiegend regionalen, saisonalen und nachhaltigen Produkten und gebührenfrei
• eine Unterstützung für Kommunen, die die Essensversorgung der Kinder den Profitinteressen der Konzerne entziehen wollen und auf kommunale Küchen setzen.
• das Netzwerk “Gesunde Kinder” auch in Zukunft aktiv zu unterstützen
• eine bessere Personalausstattung im Jugendamt, um rechtzeitig hinzuschauen und zu handeln, sowie unterstützen wo es nötig ist
• eine kostenfreie Nutzung kommunaler und kreislicher Einrichtungen und Dienstleistungen für Kinder

Mehr als nur Wissen sammeln: Gute Schule machen!

Schule ist für LINKE immer mehr als das Ausschütten von Wissen. Bildung endet für uns nicht am Schultor.

Wir stehen für ein gemeinsames Lernen von Anfang an und Gemeinschaftsschulen, die für alle Kinder eine individuelle Förderung von Stärken und das Ausgleichen von Schwächen ermöglichen soll. Mitten im Erwachsenwerden Klassen zu trennen und Kinder in die Kategorien schlecht und gut einzuteilen, sowie den zunehmenden Leistungsdruck auf Kinder, lehnen wir ab. Zu einer guten Schule gehören für uns sowohl kurze Wegezeiten als auch die Einbindung in die Kommune. Ein gutes Ganztagsangebot, in dem auch vom Sportverein bis zur Feuerwehr lokale Akteure eingebunden sind, ist uns dabei ebenso wichtig wie Lernorte außerhalb der Schule. Weil wir wissen, dass im Zeitalter der Digitalisierung Schüler*innen von heute, morgen schon Berufe erlernen werden, die es heute noch gar nicht gibt, setzen wir auf Schulen, die fit für die Digitalisierung machen.

Auch deshalb streiten wir für:

• weiterführende Schulen möglichst ortsnah und ohne lange Fahrtwege
• schnelle Abschaffung der Elternbeiträge zur Schülerbeförderung
• möglichst gemeinsam mit der Kommune getragene Schulzentren aus Grundschulen und weiterführenden Schulen für gemeinsames Lernen ohne Trennungsschmerz
• Schulen, in denen sich nicht Schulstunde an Schulstunde reiht, sondern auch Zeit für Feuerwehr, Vereine, Kunst, Digitales und vieles mehr ist
• Schulsozialarbeiter*innen an allen Schulen
• eine gute Ausstattung an allen Schulen insbesondere für digitale Bildung
• die Qualifizierung der Arbeit von außerschulischen Lernorten durch Erhöhung der bereitgestellten Mittel und bessere Vernetzung
• eine Chance auf musikalische Bildung für all unsere Talente und daher neue Standorte der Kreismusikschule und nach Elterneinkommen gestaffelte Beiträge
• die Stärkung des Kreisschülerrats und des Kreisjugendrings
• den Ausbau der Weiterbildungsberatung
• die Stärkung der dezentralen Angebote der Volkshochschule
• eine Schule des zweiten Bildungsweges mit dem Angebot internetgestützter Bildungsgänge
• den Ausbau und Unterstützung sozial gerechter Ausbildungsstätten.

“Finde Deinen Weg!”, statt “Werd mal erwachsen!”

Linke Jugendpolitik ist geprägt vom Vertrauen in und Unterstützung für Jugendliche, die in einer freien und solidarischen Gesellschaft ihren selbstbestimmten Weg finden sollen.

Wir setzen daher auf eine Vielzahl von Freiräumen und mitgestalteten Angeboten. Wenn der Weg dann dennoch schwer zu erkennen ist, sollen niedrigschwellige, möglichst mobile Beratungsangebote ein Kompass sein, der hilft, den Weg selbst zu finden. “Selbstbestimmt” verwechseln wir dabei nie mit Wegsehen. Die Akzeptanz endet dort, wo gesellschaftliche Grundwerte und Gesetze missachtet werden.

Wir wollen daher:

• öffentliche Freiräume erhalten und ausbauen
• die mobile Jugendarbeit stärken und ausbauen
• Initiativen von Jugendlichen niedrigschwellig und unbürokratisch unterstützen
• die Jugendsozialarbeit durch eine Aufwertung des Berufes und durch bessere Arbeitsbedingungen stärken und ausbauen
• einen Jugendsozialplan entwickeln, der sich die Sozialräume genau anschaut und eine zielgerichtete Unterstützung organisiert
• eine weitgehende Jugendbeteiligung in allen relevanten Belangen
• ein Jugendparlament im Landkreis
• eine auch auf die Bedürfnisse von Jugendlichen zugeschnittene öffentliche Mobilität
• verbindliche demokratische Strukturen und eine Aufhebung aller Politikverbote in geförderten Jugendeinrichtungen

Die Mobilität neu denken: den öffentlichen Verkehr neu organisieren

Ein leistungsfähiger, attraktiver und alltagstauglicher ÖPNV für Oberhavel.

Nur mit einem solchen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird sich zukünftig das Grundrecht auf nachhaltige Mobilität verwirklichen lassen. Dass im Landkreis Oberhavel der ÖPNV oft nicht mehr als eine Mitfahrgelegenheit im Schulbus ist, nehmen wir nicht länger hin. Ohne das Auto zu verdammen, wollen wir daher einen ÖPNV entwickeln, der es alltagstauglich zuerst im städtischen Umland möglich macht, auf ein Auto zu verzichten und auch im ländlichen Raum eine ausreichende Mobilität sichert. Statt wie die Koalition bisher die Kommunen mit ihren Forderungen als Gegner zu betrachten, fordern wir einen Nahverkehrsplan, der partnerschaftlich mit den Kommunen die realen Bedarfe abdeckt. Die Chancen der Digitalisierung vom verlässlichen Informationsangebot bis hin zum Rufbus wollen wir ergreifen.

Wir fordern daher:

• einen ÖPNV, der es in den Ballungszentren schafft, im Alltag zuverlässig das Auto zu ersetzen und im ländlichen Raum verbindlich grundlegende Mobilitätsanforderungen zu erfüllen
• eine echte Analyse der Bedarfe der Oberhaveler*innen und ihrer Gäste statt schlichter Fahrgastzählungen
• eine wirkliche Verknüpfung von Bus und Bahn, vor allem durch die Ausrichtung der Takte
• eine deutliche Verbesserung der Anbindung an die Landeshauptstadt Potsdam
• den sofortigen Beginn der Diskussion um den Nahverkehrsplan 2022-2026. Hierzu ist analog zum Landesnahverkehrsplan eine beteiligungsorientierte Entwicklung und eine ständige Kommunikation mit den Kommunen zu gewährleisten
• schnelle und sichere Verbindungen von und zur Schule
• eine kosten- und fahrscheinlose Nutzung aller ÖPNV-Angebote des Landkreises für Kinder und Jugendliche als Einstieg in den fahrscheinlosen ÖPNV
• eine Ausweitung der Busverbindungen, auch am späten Abend, um gut nach Hause kommen zu können und eine Verdichtung des Fahrplanes zur Gedenkstätte Sachsenhausen
• ein durch eigenes Engagement im ÖPNV getragenes Eintreten für einen Ausbau des Schienenverkehrs, z.B. durch den Anschluss Veltens an die S-Bahn, eine Taktverdichtung beim RE 5, einem 10-Minuten-Takt der S-Bahn nach Oranienburg, einem Regionalbahnhalt in Birkenwerder, einen stabilen 20-Minuten-Takt auf der S8, auch am Abend und an den Wochenenden und die Rückkehr der Heidekrautbahn auf die Stammstrecke nach Gesundbrunnen
• die bestmöglichste Kompensation für die mit der Eröffnung des BER und dem Wegfall des Flughafens Tegel einhergehenden Nachteile für den Standort Oberhavel durch eine verbesserte Anbindung an den neuen Flughafen
• ein Konzept zur Errichtung von Radschnellwegen zwischen den Städten im südlichen Oberhavel unter Einbeziehung von Städten und Kommunen
• eine Initiative zur Neukonzeption von Radverkehren auf Kreisstraßen, um eine Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen zu erreichen
• ein Konzept zur Förderung der Elektromobilität (Unterstützung von Kommunen, Erbringung von Eigenleistungen, Umrüstung der OVG-Flotte, Schaffung von Ladeinfrastruktur für E-Autos und E-Bikes)
• die Unterstützung von Kommunen bei der Umleitung von Durchgangsverkehren auf andere oder neu zu errichtende Straßen, beispielsweise bei Ortsumgehungen auf der B 96
• ein Durchfahrtsverbot für LKW im Transitverkehr auf allen Bundes- und Landstraßen in deren zumutbarer Umgebung es eine Autobahn als Ausweichroute gibt, um Platz und Sicherheit für Mobilität zu gewährleisten und Fernverkehr dorthin zu lenken wo er hingehört
• die Unterstützung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften
• die Schaffung von Beratungsangeboten zum Thema Fahrsicherheit
• die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den angrenzenden Berliner Stadtbezirken bei der Verkehrsplanung und Lenkung von Pendlerströmen

Verbindend: Kultur, Sport, Freizeit und Gemeinwesen

Es sind die Dinge, die wir gemeinsam erleben, die unsere Gesellschaft zusammen halten.

Vom Dorffest über Theater in der Scheune bis hin zum Punkfestival - die Alltagskultur im Landkreis ist vielfältig, mischt Kunst und Unterhaltung und lebt dabei vom Engagement der Vielen. Größere Kulturstandorte und kommerzielle Angebote runden das Angebot ab. Oberhavel ist weltoffen und pflegt Partnerschaften mit dem Vogelsbergkreis (Hessen), dem Landkreis Siedlce und dem Landkreis Biala Podlaska (beide Polen) und unterhält freundschaftliche Beziehungen nach Finnland, die USA und Taiwan. Wir wünschen uns einen Ausbau und Intensivierung der internationalen Partnerschaften. Soll es einmal einfach nur Freizeit sein, warten Badestellen, Ziegeleipark, Schwimmbad, Tierpark und so Vieles mehr auf die Oberhaveler*innen und ihre Gäste. Zahlreiche Sportvereine und Trainingsmöglichkeiten bieten Gelegenheit zur eigenen Betätigung und für spannende Wettbewerbe. Freiwillige Feuerwehren sind häufig nicht nur Garant für einen zuverlässigen Katastrophenschutz, sondern fester Bestandteil des Gemeindelebens. Museen und Gedenkstätten und Gedenkort geben Raum für Erinnerung und sind Grundlage der Erinnerungskultur. Bei all diesen Themen sind natürlich zuerst die Städte und Gemeinden gefragt, aber immer dann, wenn etwas größer ist, als die Kommune stemmen kann, dann ist der Landkreis in der Pflicht.

Wir setzen uns daher ein für:

• einen Zugang zur Kultur für alle Menschen
• einen Kulturatlas des Landkreises
• eine bessere finanzielle Ausstattung von Vereinen, Initiativen und Akteuren
• die kostenfreie Nutzung der Sporthallen des Landkreises für Kinder, Jugendliche, Senior*innen und Menschen mit Behinderungen von gemeinnützigen Vereinen und Initiativen mit Sitz im Landkreis Oberhavel
• die stärkere Anerkennung des Ehrenamts u.a. durch Ehrenamtsnachweise, die die individuellen Fertigkeiten und Fähigkeiten der Ehrenamtlichen darstellen
• die Unterstützung und Weiterentwicklung der Gedenkorte Ravensbrück und Sachsenhausen sowie deren Außenstellen
• eine aktive Erinnerungskultur
• eine Partnerschaft mit einer russischen Region zur Verbesserung der Völkerverständigung und der Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Gesundheitsversorgung sichern, Pflegenotstand bekämpfen, Notfälle absichern

Ortsnahe und gute Angebote erhalten und ausbauen.

Ob Kinderarzt oder Fachärztin: Die Gesundheitsversorgung ist deutlich ins Schlingern geraten. Schon jetzt kann eine ortsnahe Versorgung mit Hausärzt*innen kaum noch gesichert werden. Der Pflegenotstand ist bundesweit ein entscheidendes Thema. Während DIE LINKE im Bund für eine deutliche Aufwertung des Pflegeberufes und eine verstärkte Mediziner*innenausbildung streitet, wollen wir parallel auch im Landkreis all das tun, was vor Ort möglich ist.

Wir engagieren uns daher für:

• die Anbindung von Ärzt*innen und Fachpersonal bereits während ihrer Ausbildung an den ländlichen Raum
• die Einrichtung mobiler Arztpraxen
• den Einsatz von Gemeindeschwestern (A.G.N.E.S 2) in Verbindung mit Telemedizin im ländlichen Raum
• den Erhalt des Krankenhauses in Gransee
• den Ausbau öffentlicher Krankenhäuser und einen Stopp der Privatisierung
• ein gemeinsames Engagement mit der kassenärztlichen Vereinigung für eine bessere Versorgung mit Haus- und Fachärzt*innen
• den Ausbau und Stärkung medizinischer Versorgungszentren
• die Stärkung der Hebammen
• eine Stärkung des Angebots an Fachpersonal zur Unterstützung bei psychischen Krankheiten
• den Einsatz von Schulpsycholog*innen direkt an allen Schulen
• einen Rettungsdienst mit gut bezahlten Rettungskräften und guten Arbeitsbedingungen, sowie guter Ausstattung
• eine Stärkung der Ausbildung bei der Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und den Rettungsschwimmer*innen
• den Ausbau der Pflegekapazitäten und die Ausbildung der dazu notwendigen Fachkräfte im Kreis und durch den Landkreis
• den Wiedereinstieg in die kommunale Trägerschaft bei Pflegeeinrichtungen
• den Ausbau der ambulanten Pflege im Ort und eine Zusammenarbeit von stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanter Pflege
• eine Unterstützung des Projektes “Pflege im Kiez”