Peter Ligner

Mit Kompetenz und Konsequenz für einen neuen sozialen Kurs!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
mit der Zweitstimme entscheiden Sie, wie stark DIE LINKE im Landtag vertreten sein wird. Mit der Erststimme jedoch wählen Sie die Person Ihres Vertrauens direkt in den Landtag.
Um dieses Vertrauen werbe ich.
Viele von Ihnen kennen mich als Kommunalpolitiker, durch parlamentarische Arbeit und außerparlamentarische Aktivitäten. Ich will Erfahrungen aus der Region unmittelbar und ungeschminkt in Landespolitik einbringen, denn diese hat jegliche Bodenhaftung verloren.
Es geht um Ihre Stimme, sie soll auch nach der Wahl zählen!

Für nachfolgende programmatische Schwerpunkte stehe ich.

Es ist an der Zeit für die SPD-CDU-Koalition in Brandenburg, einer Koalition des Versagens, Verschwendens und des ungenierten Sozialabbaus. Die Wirtschaftskrise offenbart ihre politische Unfähigkeit, mehr als nur „Schutzschirme“ für Banken und Großkonzerne zu bieten.
DIE LINKE fordert mehr soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung von Oben nach Unten. Wer im Boom und in der Krise profitiert, muss zur Kasse gebeten werden. Wir wollen Steuergerechtigkeit, damit Soziales finanziert werden kann.
Von guter Arbeit muss man vernünftig leben können. Daher wollen wir einen gesetzlich garantierten Mindestlohn, gleiche Löhne in Ost und West sowie tarifliche und soziale Mindeststandards bei öffentlichen Aufträgen.
Unsere Wirtschaftspolitik setzt gerade in Zeiten der Krise auf die Sicherung von Klein- und Mittelbetrieben und will eine Verbesserung ihrer Kreditmöglichkeiten und Eigenkapitalsituation erreichen.
Wir wollen gerechte Renten, bezahlbare Lebensumstände, ein sicheres Auskommen für alle, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes und eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder.
Wir fordern gute Bildung für alle – von Anfang an.  Keine Schulklasse darf über 24 Schülerinnen und Schüler haben. Kitas brauchen deutlich bessere Betreuungsschlüssel. Die beitragsfreie Schülerbeförderung und die Gemeinschaftsschule sollen auf den Weg gebracht werden.
Wir setzen auf einen sozial-ökologischen Strukturwandel, auf erneuerbare Energien, auf eine Nachhaltige Entwicklung in der Region.
Die S-Bahngemeinden Birkenwerder, Glienicke, Mühlenbecker Land, die Städte Hohen Neuendorf und Velten haben trotz lokaler Besonderheiten eines gemeinsam: Einen attraktiven Lebensraum -  Motiv für den Zuzug vieler Menschen. Die Sicherung von Natur und Umwelt bleibt daher eine zentrale Leitidee der LINKEN.
Unsere Region ist Lebensmittelpunkt für viele Menschen mit unterschiedlichen Wurzeln, Lebensstilen und sozialen Lagen.. Sozial-kulturell verwoben mit Berlin hat sie große wirtschaftliche Entwicklungschancen, ist jedoch nicht nur Speck im Gürtel von Berlin, sondern auch geprägt von tiefen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Widersprüchen.
Zu spezifischen Problemen der Region hat sich die Brandenburger Regierungspolitik bisher nicht nennenswert artikuliert, allenfalls ist vordergründiger Lobbyismus ihrer Vertreter kurz vor Wahlen zu vernehmen.
Als direkt gewähltes Mitglied des Landtages werde ich dagegen die Dinge kritisch zur Sprache bringen, die uns regional bewegen z. B.:
• Stärkere interkommunale Kooperation in der Region und mit Berlin zur sozialen/technischen Infrastrukturentwicklung
• Ausbau des ÖPNV: regionale Buslinien, Regionalbahn-/S-Bahn-Netz (S8/Velten), Taktverdichtung
• Schutz vor weiteren verkehrsbedingten Belastungen (Lärm/Feinstaub) an Landes-/Bundesstraßen und Autobahnen
• Eine Bildungs-/Kulturlandschaft ohne bürokratische Hürden an Landesgrenzen
• Regionale Foren zur Bürgerbeteiligung und zivilgesellschaftlichen Kooperation

Ihr  Peter Ligner