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Aktuelles der LINKEN Oberhavel
2. März 2010 Anträge

Änderungsantrag zur Vorlage Haushaltssatzung 2010

Die Fraktion Die Linke des Kreistages Oberhavel hat sich  auf ihrer Fraktionssitzung am 18.02.2010 erneut mit dem Entwurf des Haushaltes 2010 sowie auch mit den Einwendungen  von Städten und Gemeinden gegen die Haushaltssatzung  beschäftigt. Wir halten die Einwendungen für berechtigt. Die Fraktion hat deshalb folgenden Änderungsantrag, der für die Kreistagssitzung am 10.03.2010 eingereicht wird, beschlossen:   "Änderungsantrag zur Vorlage 01415/BV/2009 Haushaltssatzung 2010 1. Der Hebesatz der Kreisumlage wird für den Zeitraum 2010 bis 2014 auf 35,3 von Hundert der Umlagegrundlagen festgeschrieben. 2. Notwendige Mehrbedarfe des Landkreises für die... Mehr...

 
6. Mai 2009 Peter Ligner/Reden im Kreistag

Rede von Peter Ligner zur Begründung zum Antrag zur Direktwahl des Landrates

Peter Ligner DIE LINKE Kreistag OberhavelBegründung zum Antrag zur Direktwahl des LandratesMeine Damen und Herren,Der neue § 126 KVerf bestimmt, dass der Landrat durch die Bürger in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von acht Jahren gewählt wird. Diese Regelung zur Direktwahl der Landräte in der neuen Kommunalverfassung Brandenburgs ist nicht vom Himmel über die einzelnen Landkreise und Landräte gefallen, sondern war und ist begründet durch praktische Erfahrungen der kommunalen Praxis: Zum Einen durch die langjährigen Erfahrungen mit den Kommunalverfassungen aller Flächenländer mit Ausnahme Baden-Württembergs, in denen die Wahl des Landrates... Mehr...

 
6. Mai 2009 Reden im Kreistag

Rede von Bärbel Lange zur Schülerbeförderungssatzung

Werte Kreistagsabgeordnete,werte Damen und Herren aus der Kreisverwaltung,werte Gästeund liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Eltern und liebe Schülerinnen und Schüler,sicherlich kennen Sie diese Sentenz. „gut und erfolgreich funktionierende Systeme sollten nicht zerstört werden.“Jüngst tagte der Bildungsgipfel in Dresden, die Kanzlerin möchte Deutschland zur  „Bildungsrepublik“ machen. Das ist eine gute Idee. Jüngst wurden auch die Ergebnisse der internationalen PISA – Studie veröffentlicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist danach noch ein weites Stück davon entfernt, ein gutes und erfolgreiches Bildungswesen zu haben. Wir alle kennen die Schwachstellen: in deutschen Schulen gehen... Mehr...

 
20. Februar 2009 Gerrit Große/Kreistagsfraktion/Oberhavel

DIE LINKE unterstützt Forderungen der Kita-Initiative

Für den morgigen Samstag (21.2.) hat die Kita-Inititative Oranienburg zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen, um öffentlich auf ihrre Forderungen zur Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten aufmerksam zu machen und den Druck auf politische Entscheidungsträger zu erhöhen. Die große Unzufriedenheit mit der Situation ist in zahlreichen Petitionen zum Ausdruck gekommen. Die Landesregierung hat sich bisher jedoch nur sehr unverbindlich zu den berechtigten Forderungen geäußert, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht. Dazu erklärt die Bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und Kreistagsabgeordnete Gerrit Große:DIE LINKE unterstützt Forderungen der... Mehr...

 
12. Februar 2009 Presse Kreistag/Anträge

Beschluss zur Dr. Hugo- Rosenthal- Oberschule in Borgsdorf realitätsfern und verantwortungslos

Erklärung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oberhavel zur Situation der Schulstandorte im S- Bahn -Bereich (Mikroterritorium 3) Mehr...

 
24. November 2008 Peter Ligner/Oberhavel/Gerrit Große

Linke fordert Runden Tisch zur Bildung

Gemeinsame Erklärung der Mitglieder der Sozialausschüsse der Fraktion DIE LINKE in den Gemeindevertretungen von Birkenwerder, Glienicke, Mühlenbecker Land, der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf, den Mitgliedern im Bildungsausschuss und dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oberhavel In einer gemeinsamen Beratung der Vertreter der S- Bahngemeinden ( Schulentwicklungsplan Mikroterritorium 3) mit Vertretern der Kreistagsfraktion am 21.11.08 kamen die KommunalpolitikerInnen zu folgendem Ergebnis. Die derzeitige vor allem über die Medien geführte Debatte um die Schulstandorte im Mühlenbecker Land, in Birkenwerder und Hohen Neuendorf ist kontraproduktiv. Die... Mehr...

 
11. September 2008 Peter Ligner/Kreistagsfraktion

Fahrt frei für den „Sonderzug nach Pankow“

Nicht nur DIE LINKE in den S-Bahn- Kommunen fragt sich: Was nutzen die Gleise, wenn die Züge nicht fahren? Wie die Gebietsbezeichnung schon sagt: Historisch wie auch aktuell haben die S-Bahn-Linien diese Region geprägt. Und eine umweltgerechte Mobilität dient der beruflichen, gesellschaftlichen und privaten Entfaltung der Menschen in unserer Region und hängt in hohem Maße von der Streckenführung des ÖPNV, Mehr...

 

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