Zur Zeit wird gefiltert nach: Berichte aus den Gremien

18. April 2016

Bericht aus der Kreistagssitzung vom 16. März / Oberhavel zeigt Herz

Gemiensame Aktion: "Oberhavel zeigt Herz", Foto: Sören Kohlhuber

 

Geflüchtetenpolitik im Kreis, Beschlüsse, Mitgliedschaft des Kreises

Am 16. März tage der Kreistag in der Aula des Rungegymnasiums Oranienburg.

Die Kreistagssitzung begann mit dem Bericht des Landrates Weskamp, aus dem Kreisausschuss. Es ging um die aktuelle Situation der Flüchtlinge im Kreis. Im Kreis sind zZ 1.877 Geflüchtete gemeldet, davon sind ca. ein Drittel anerkannte Geflüchtete. Dieses Drittel erhält Leistungen nach dem SGB II und nicht mehr nach dem Asylbewerbergesetz. Bei allen anderen ist der Status noch unklar bzw. diese sind geduldet. Im gesamten Kreis engagieren sich Initiativen vor Ort und helfen bei der Integrationsarbeit.

Auch kreiseigene Institutionen wie die Kreismusikschule aber auch die Oberschulen bieten Sprach und Musikkurse an, welche auch angenommen werden. Die LINKE im Kreis fordert hier nach wie vor, eine bessere Infrastruktur in der Sprachförderung. Das Erlernen der deutschen Sprache muss eines der zentralen Anliegen der Politik sein. Der Landrat fühlt sich von anderen Ebenen hier aber auch in der generellen Finanzierung im Stich gelassen. Wir fordern an der Stelle auch eine klare Unterstützung vom Bund, welche sich bisher stark im Hintergrund hielt, es fehlt an Geld welches die Kommunen für die Geflüchteten selber aufwenden müssen.

Des Weiteren wurde berichtet, dass die Sporthalle am Marie Curie Gymnasium in Hohen Neuendorf im Herbst fertiggestellt wird.

Im Nachgang folgten einige Abstimmungen welche Einstimmung oder mit wenigen Nein- und Enth.-Stimmen beschlossen wurden:

  • Es wurde beschlossen, dass der Kreis wieder Mitglied im Volkshochschulverband wird, der Kreis war aus jenen ausgetreten, was die LINKE zu jener Zeit schon stark kritisierte. Nun hat man gemeinsam diesen Fehler korrigieren können.
  • Der 2. Bildungsweg (Erwachsenenbildung) soll nun am Georg Mentheim OSZ in Oranienburg installiert werden. Aus unserer Sicht ist es wichtig ein flächendeckendes Angebot an alternativen Bildungswegen anzubieten. Das fördert die Bildungsgerechtigkeit auch auf dem Lande für Menschen die aus den verschiedensten Gründen das Abitur oder die 10. Klasse nicht gleich erreichen konnten. Das schafft neue Perspektive auch für Erwachsene welche sich nochmal qualifizieren möchten.
  • Der Kreis hat beschlossen eine Sportförderung einzuführen die sowohl Mitgliederabhängig als auch Projektbezogen sein wird. Wir denken, dass die Sportförderung wichtig gerade auch für Einkommensschwächere Haushalte ist, denn so können Sportvereine auf zu hohe Mitgliedsbeiträge verzichten ohne ihr Angebot schmälern zu müssen.
  • Der Antrag der Grünen/Piraten auf Mitgliedschaft in der frisch gegründeten „AG für Fahrradfreundliche Kommunen in Brandenburg“ welche von der LINKEN unterstützt wurde, wurde leider vom Kreistag abgelehnt. Ziel der AG ist es, die Kommunen Brandenburg weit zu vernetzten und als Ideenwerkstatt und Austausch zu fungieren. Dies hätte uns sicher gut getan und große Ressourcen hätte diese AG nicht beansprucht. Wir wären damit dem Aufruf der Landesregierung gefolgt, welche diese AG initiiert hatte. Viele andere Bundesländer ebenfalls Zusammenschlüsse dieser Art.

Zwischendurch fand die Aktion: "Oberhavel zeigt Herz" vor dem Runge Gymnasium statt, an dem viele Bürgerinnen udn alle anwesenden Kreistagsabgeordneten und Kreisverwaltungsmitglieder teilnahmen.

Im Nachgang fand auch die Einwohnerfragestunde statt, welche mit dem Sachverhalt einer juristischen Unklarheit behindert wurde. Die Frage stellte sich ob Menschen welche Ihren Hauptwohnsitz nicht im Kreis haben, überhaupt berechtigt sind an der Einwohnerfragestunde mit einer Fragestellung teilzunehmen. Die LINKE äußerte sich ebenfalls dazu. Näheres dazu im Protokoll des Kreistages:

Allgemeines Protokoll der Kreistagssitzung

Protokoll der Einwohnerfragestunde