9. März 2016 Thomas-David Lühmann

Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Kreisentwicklung, Verkehr und Vergaben

Arbeitsplätze langfristig sichern, Freies WLAN für Oberhavel, Radwege in Oberhavel

 

Am 29. Februar tage der Wirtschaftsausschuss (Ausschuss für Wirtschaft, Kreisentwicklung, Verkehr und Vergabe) im Landratsamt Oranienburg.


Die WinTO, ein öffentliches Unternehmen welches für Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie für Wirtschaftsanalysen vom Kreis beauftragt ist, legte ein Bericht zur zukünftigen Wirtschaftsförderung vor in welcher gerade die Verbindung von der lokalen Betrieben und jungen ausgebildeten - und ausstudierten Fachkräften gefördert werden soll. Dies ist aus Sicht der Linksfraktion zu begrüßen. Peter Ligner, Fraktionsmitglied der Linksfraktion und Ausschussvorsitzender, bemängelte jedoch klar, dass die WinTO sich zu wenig auf die Wirtschaftsbestandssicherung konzentriere. Klein- und Mittelständische Unternehmen müssen auch langfristig Perspektiven im Kreis haben, dies wurde im Bericht außenvor gelassen. Gerade diese seien der Garant für eine langfristige Arbeitsplatzsicherung im Kreis. Unternehmen wie Kaisers Tengelmann aber auch Bomberdier bauen massiv im Kreis ab. Der Kreis kann sich hier um den Bestand der Zulieferer kümmern, welche oft Klein- & Kleinstunternehmen sind. Die WinTo hat hier also Nachholbedarf! Die Linksfraktion möchte langfristig Arbeitsplätze im Kreis sichern und dafür Sorge tragen, dass  die Menschen nicht in prekäre Arbeitsverhältnisse landen.


Auch die Installation vom freien WLAN-Netzen (Hotspots) war Thema des Ausschusses. Die Kreisverwaltung tut sich immer noch schwer ein handbares Konzept zu finden, gerade Geflüchtete Menschen sind auf diese Methode angewiesen, da diese aufgrund von Behördengängen, aber auch zur Kontaktpflege mit ihrer Familie, darauf stark angewiesen wären. Natürlich muss ein freies WLAN langfristig für alle zugänglich gemacht werden. Der Kreis beginnt hier mit einen Politprojekt im Landratsamt. Peter Ligner und Ralf Wunderlich, sind klar der Meinung, dass man sich hier schon früher einklinken hätte können, gerade in den Flüchtlingsheimen, wo der Bedarf sehr groß ist und die Alternativen nicht vorhanden.


Die Landesregierung bietet jetzt den Kommunen in Brandenburg eine Radweg-Modernisierungsförderung an. Des Weiteren berichtet die Kreisverwaltung über den erfolgsreichen Zuwachs beim Tourismusradverkehr, welche eine hohe Zufriedenheit aufzeigte, was zu begrüßen ist. Leider fielen hier die Alltagsradfahrer hinten weg, welche gerade auch auf die Nebenrouten angewiesen sind. Diese sind in den Augen von Lieger und Wunderlich an einigen Stellen deutlich ausbaudürftig. Der Kreis kann hier auf die Kommunen wirken um das Angebot vom Land wahrzunehmen.