26. Juni 2011

Alles soll beim Alten bleiben.

All das kann man mit Gutscheinen nicht kaufen.

 

Eine einzige Blamage für Oberhavel 

 

Der Kreistag stimmte mit nur einer (!) Stimme Mehrheit für den Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN/ Die LINKE, der beinhaltete, die Verwaltung aufzufordern auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung die Gutscheine für Asylbewerber durch Bargeld zu ersetzen. Und trotzdem hält die Kreisverwaltung künftig an Gutscheinen fest. Ein wahres Trauerspiel führten Landrat Schröter, Sozialdezernent Garske im Bündnis mit der CDU, Abgeordneten der SPD  – wie könnte es anders sein – der NPD - auf:   Kein Bargeld für Asylbewerber in Oberhavel, daran soll der Beschluss des Kreistages nichts ändern. Es werden keine Handlungsmöglichkeiten gesehen, obwohl es Bundesländer und andere Kreise vormachen, in dem sie das Asylbewerberleistungsgesetz zu Gunsten der Betroffenen auslegen.

50 Asylbewerber und Unterstützer verfolgten in angespannter emotionaler Stimmung die mehrstündige Debatte der Kreistagsabgeordneten Ihre Vertreter meldeten sich in der Einwohnerfragestunde eindringlich zu Wort.

Zuvor hatten das Aktionsbündnis gegen Gewalt,  Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Beisein des Flüchtlingsrates Brandenburg und zahlreichen Initiativen einen Appell mit 833 Unterschriften, die in nur wenigen Tagen gesammelt wurden, an den Vorsitzenden des Kreistages Karsten Peter Schröder übergeben und mit beeindruckenden Schilderungen über ihre täglichen Probleme zu überzeugen versucht. Aber selbst er ließ sich nicht beeindrucken. Auch er verweigerte dem Landrat die Gefolgschaft nicht und  stimmte gegen den Antrag. Erst muss das Gesetz geändert werden, dann könnte man auch in der Kreisverwaltung handeln. Soviel zu gelebter Demokratie in Oberhavel, zu Courage von abgesicherten Beamten, zu Glaubwürdigkeit und Verwaltungshandeln im Sinne derjenigen, denen es schlecht geht.  

 

Die Frage, die im Raum stehen bleibt, ist, wem nützt diese Unbelehrbarkeit und Sturheit? Welche unheiligen Allianzen werden zwangsläufig gebildet? Es liegt auf der Hand.  Dem Ruf von Oberhavel als eine Region, die rassistische Ressentiments, Hass und Gewalt aus dem Alltag verbannen will, sicher nicht.

Angelika Stobinski

 

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