Sofortinformation von der Kreisvorstandssitzung am 23.04.2019
Auf seiner letzten Sitzung befasste sich der Kreisvorstand überwiegend mit Beschlüssen, über Anträge, die von Ortsverbänden oder Kreisvorstandsmitgliedern an ihn herangetragen wurden.
Beschlüsse: Der Kreisvorstand hat beschlossen den Antrag des OV Leegebruch auf die Bereitstellung von 500 Euro für ein Rechtsgutachten abzulehnen. Dem liegt eine Auseinandersetzung um eine Kandidatur für die Kommunalwahl zugrunde, die nach Ansicht des Kreisvorstandes rechtlich eindeutig zu Gunsten unserer Kandidatin ausfällt. Zu diesem Schluss kommt der Kreisvorstand auch aufgrund der Konsultation mehrerer Experten der Landtagsfraktion und Kreisverwaltung. Die Erstellung eines Rechtsgutachtens erachtet der Kreisvorstand daher als überflüssig. Beschlossen wurde auch, dass die Genossin im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung mit seiner Unterstützung rechnen kann. Weiter beschloss der Kreisvorstand sich gegen die geplanten Gasbohrungen in Zehdenick auszusprechen. Verabschiedet wurde auch das Kurzwahlprogramm zur Kreistagswahl. Der Kreisvorstand wird zum kommenden Landesparteitag einen Antrag stellen, dass DIE LINKE Brandenburg sich der Volksinitiative „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern“ als Partner anschließt und diese Initiative von Umweltverbänden unterstützt. Für die Infostände im Wahlkampf werden den Ortsverbänden Unterschriftenlisten dieser Volksinitiative bereitgestellt. Darüber hinaus beschloss der Kreisvorstand die Finanzierung und Durchführung folgender Veranstaltungen: Wahlparty in der Kreisgeschäftsstelle am 26.05.2019, Gesamtmitgliederversammlung zur Wahlauswertung und Diskussion des Landtagswahlprogrammes am 02.06.2019, Kommunalpolitische Konferenz als Vernetzungstreffen der neu gewählten Kommunalpolitiker*innen am 29.06.2019 in Oranienburg.
Wahlkampf: Die Personenplakate zur Kreistagswahl wurden aufgrund von Problemen mit der Spedition eine Woche zu spät geliefert und liegen nun zum Abholen durch die Ortsverbände in Kreisgeschäftsstelle bereit. Auch die Kleinwerbemittel für die Wahlkämpfe im Mai und die Landtagswahl (!) liegen dort zur Abholung bereit. Derzeit werden die Kurzwahlprogramme und Flyer unter Abstimmung mit den Ortsverbänden erstellt und nach und nach ausgeliefert. Alle Kandidat*innen werden dazu aufgerufen, persönliche Vorstellungstexte von sich für die Webseite des Kreisverbandes unter vadim.reimer@die-linke-ohv.de einzureichen.
Sonstiges: Am 30.04.2019 kommt Gregor Gysi für einen Auftritt nach Oberkrämer, die Veranstaltung wird vom Kreisverband unterstützt und beworben. Am 25.05.2019 kommt Gregor erneut nach Oberhavel, diesmal nach Oranienburg. Auch diese Veranstaltung wird vom Kreisvorstand unterstützt. Das nächste Ein-Euro-Frühstück ist für den 11.05.2019 geplant und hat „Europa“ zum Thema, Referent ist Helmut Markov, ehemaliger Europaabgeordneter der LINKEN aus Oberhavel.
Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 19.05.2019.
Die nächste Sitzung des Kreisvorstandes findet am 28. Mai 2019 ab 18.30 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle statt.