Finanzsituation der Kommunen
Die schwierige bis katastrophale Haushaltslage der Brandenburgischen Kommunen ist nicht hausgemacht, sondern hat in erster Linie strukturelle Ursachen.
Erstens haben die steuerpolitischen Weichenstellungen auf Bundesebene in den vergangenen Jahren zu einer dramatischen Drosselung der öffentlichen Einnahmen insgesamt geführt, was bis auf die kommunale Ebene durchgeschlagen ist bzw. durchgereicht wurde.
Zweitens sind die föderalen Finanzbeziehungen in eine dramatische Schieflage gelangt. Das Konnexitätsprinzip, also der untrennbare Zusammenhang von Aufgabenübertragung und Übertragung der erforderlichen Finanzmittel, ist faktisch ausgehebelt. Bund und Land versuchen, ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Die Folgen sind offensichtlich. Nehmen wir den Straßenbau: Die Bundesautobahn wird intensiv und liebevoll gepflegt. Die Landesstraße ist inzwischen grundhaft ausgebaut. Die Kreisstraße erlebte schon länger keine Reparatur mehr. Manche innerstädtische Straße hat überhaupt keine feste Decke.
Aus kommunaler Sicht ist die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen eine „außenpolitische“ Herausforderung. Bislang hat sich der Städte- und Gemeindebund in dieser Frage nicht besonders wirkungsvoll in Szene bringen können. Möglicherweise sind die bundesweit großen Unterschiede und auch parteipolitische Loyalitäten dafür verantwortlich, dass die Kommunen dieses Problem nicht als vorrangiges Thema auf die Tagesordnung bringen konnten. Es sollte also darüber nachgedacht werden, wie neue und wirksamere Koalitionen zwischen den Kommunen geschmiedet und wie politischer Mehrheiten für diese Sache gewonnen werden können.
Ebenso sollte die LINKE auch auf der kommunalpolitischen Ebene immer wieder daran erinnern, dass es - unabhängig von der föderalen Verteilung – darauf ankommt, die Einnahmeseite der öffentlichen Hand generell wieder zu stärken. Angesichts der wachsenden sozialen Klüfte, der demografischen Trends und der ökologischen Herausforderungen ist es unumgänglich, dass die öffentliche Hand im Interesse von Daseinsvorsorge und Zukunftsinvestitionen, Chancengleichheit und sozialer Integration finanziell wieder gestärkt wird.