Infrastruktur und öffentliche Daseinsfürsorge in den Dörfern
Linke Kommunalpolitik orientiert sich auf die Sicherung und den Ausbau der dörflichen Infrastruktur und gewährleistet die öffentliche Daseinsfürsorge.
Das übergeordnete Ziel linker Kommunalpolitik bleibt die Schaffung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse, wie in der brandenburgischen Landesverfassung im Artikel 44 festgehalten. Daran darf nicht gerüttelt werden, gerade wenn es um den ländlichen Raum und die Situation in den Dörfern geht. Unbestreitbar hat das dörfliche Leben mit seiner Übersichtlichkeit und der Nähe zur Natur seine Vorzüge. Es geht also nicht darum, dass jedes märkische Dorf das gleiche kulturelle Angebot aufweist wie die Landeshauptstadt. Auch die Wege zur Schule und zum Arzt können länger sein. Es geht um ein solches Maß an öffentlicher Daseinsfürsorge, das den Bewohnern den Zugang zu Arbeit, zu sozialer Infrastruktur, wie Schule, Ämter, Arztbesuch, Polizei oder Kulturangeboten, und die aktive Teilnahme an demokratischen Prozessen in ihren verschiedenen Formen gewährleistet. (…)
Dazu gehört auch, dass im ländlichen Raum die Anbindungen an Hochgeschwindigkeits-Internetverbindungen (DSL) gesichert wird. Es kann nicht sein, dass die Deutsche Telekom vorwiegend die Ballungsgebiete ausbaut und die Dörfer vernachlässigt, was einen Verlust an Lebensqualität bedeutet und sich auch auf die wirtschaftlich Entwicklung negativ auswirkt, da eine solche Anbietung heutzutage ein Standortfaktor für die Wirtschaft ist.
Manche Sozialleistungen und Arbeitsmarktmaßnahmen, die von Land, Bund oder EU angeboten werden, ermöglichen zwar ein Überleben in den Dörfern, eröffnen jedoch keine wirklichen Spielräume für selbstbestimmtes Handeln. Vor allem den jüngeren Menschen müssen wir berufliche Perspektiven jenseits von Transferzahlungen und Subventionen anbieten. Voraussetzungen sind gute Schulen und Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort.