Wahl der SVV Oranienburg

Hier finden Sie Informationen zu unseren Kandidat*innen und das Wahlprogramm zur Wahl am 26.05.2019.

Ein Oranienburg für alle - Unsere soziale Stadt

Kommunalwahlprogramm DIE LINKE

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Oranienburg,

unsere Stadt ist eine lebendige, lebenswerte, grüne Stadt. In den vergangenen Jahren ist sie ein beliebter Zuzugsort geworden. Viele Menschen aus aller Welt besuchen unsere Stadt.

DIE LINKE hat seit 1990 verlässlich, bürgernah und solide daran gearbeitet, dass sich Oranienburg gut entwickelt und sich die Menschen in dieser Stadt wohl fühlen. Vieles wurde erreicht. Den Herausforderungen einer wachsenden Stadt im Berliner Umland gilt es sich erneut zu stellen.

Für DIE LINKE ist dabei der Fokus auf die soziale Balance besonders wichtig.

Unsere politischen Schwerpunkte greifen die Bedürfnisse unserer Stadtgesellschaft auf und werden sich im Rahmen der nächsten Wahlperiode weiter entwickeln.

1. Kommunale Wohnungspolitik in Oranienburg - bedarfsgerecht, bezahlbar, klimagerecht und barrierefrei

• Erhebliche Ausweitung des kommunalen Wohnungsbaus
• Erstellung eines Stadtentwicklungskonzepts Wohnen und soziale Infrastruktur
• Mindestens 35% der neu zu bauenden Wohnungen in Mehrfamilienhäusern für sozial Benachteiligte und Geringverdiener
• Ausbau unterschiedlicher Wohnformen für Single, Senioren, Menschen mit Behinderung und Familien mit behinderten Familienmitgliedern, große Familien, Wohngemeinschaften, MehrGenerationen- Häuser
• Gewährleistung gute sozialer Durchmischung in allen Stadtteilen
• Neubaumaßnahmen unter Beachtung energetischer Standards (Gebäude Energie- Gesetz) und sozialverträgliche energetische Bestandssanierung; Mieterstrommodelle
• Städtebauliche Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen und Hitzeperioden (Dach und Fassadenbegrünung, Verringerung von versiegelten Flächen, Abflussmöglichkeiten)
• Schaffung einer zentralen Vermittlungsstelle für Wohnungssuchende und – tauschende
• Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft mit dem Ziel der Flächenordnung und Grundstücksentwicklung im Interesse der Stadt
• Entwicklung des Fischerkietzes als ein zentrales Stadtentwicklungsprojekt in der Kernstadt behutsam und unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
• Bereitstellung preiswerter Erbbaupachtverträge insbesondere für junge und einkommensschwache Familien
• Entwicklung Wohnprojekten in den Ortsteilen, die es auch Lebensälteren ermöglichen, im Ortsteil wohnen bleiben zu können oder auch in die Nähe ihrer Kinder zu ziehen

2. Oranienburg - familienfreundliche Stadt am Wasser

• Erstellung einer Uferkonzeption für eine standortgerechte Entwicklung der Uferbereiche und Uferanlagen offene Uferstreifen für alle BürgerInnen; kulturelle und gastronomische Angebote, Einbeziehung des Zeltplatzes Lehniztz
• Entwicklung eines wassertouristischen Konzeptes ( Bootsanleger, Wassersport; WIN Projekte )
• Konzeptionelle Entwicklung des  Wasserhaushaltes der Stadt unter Berücksichtigung der neuen klimatischen Veränderungen
• Gestaltung der Badestrände für Kinder und Familien
• Rettung des Grabowsees vor Verschlammung und Austrocknung
• Wiederherstellung der „Klapperbrücke“ als Fußgängerlaufsteg zwischen Sachsenhausen und Glashütte und Gestaltung eines Naturlehrpfades
• Gestaltung der ehemaligen Nutriafarm als Ausgleichsfläche und Parkanlage
• Entwicklung des Wasserrundweges Oranienburg Sachsenhausen

3. Gute lokale Bildungslandschaft Oranienburg

• Bedarfsgerechter Ausbau und Sanierung der KITA in der Kernstadt und in den Ortsteilen
• Beim Neubau von KITA ist auf Trägervielfalt zu achten und das Verhältnis kommunale KITA und KITA in freier Trägerschaft ausgewogen zu gestalten
• Bedarfsgerechte Entwicklung und Finanzierung der Kindertagespflege
• Betreuungszeiten entsprechend der realen Bedarfe vorhalten
• Weitere Anstrengungen zur Einstellung qualifizierter Erzieherinnen
• Die Qualitätsentwicklung in den KITA, den Horten und bei der Tagespflege ist voranzutreiben
• Die Schulentwicklung ist bedarfsgerecht zu fortzuschreiben
• Die Grundschulstandorte müssen für alle Kinder gut erreichbar bleiben (kurze Beine, kurze Wege)
• Zeitnahe Entlastung der Havelgrundschule hinsichtlich der Zügigkeit auf perspektivisch 4 Züge
• Gewährleistung einer möglichst dezentralen Mittagessenversorgung in allen  Bildungseinrichtungen mit frisch gekochter, gesunder, regionaler Kost  nach DGE Standard
• Fortschreibung der Spielplatzentwicklungskonzeption mit dem Ziel in allen Ortsteilen und in der Kernstadt wohnortnahe vielfältige Begegnungs und Spielangebote für Kinder, deren Eltern und Jugendliche vorzuhalten
• Schaffung eines Jugendzentrums/einer Jugendbegegnungsstätte unter aktiver Beteiligung interessierter Jugendlicher
• Die Stadtbibliothek soll als Lernort auch zunehmend für digitale Medien weiterentwickelt werden
• Unterstützung der Musikschulen der Stadt Oranienburg
• Die Friedrich Wolf Gedenkstätte muss als Literatureinrichtung der Stadt anerkannt und finanziell stärker gefördert werden
• Unterstützung soziokultureller Angebote (Oranienwerk, Weidengarten, Kulturkonsum) sowie der Projekte der Heimatvereine
• Städtische Förderung von Kunstobjekten, Skulpturen im öffentlichen Raum sowie Kunst am Bau unter Einbeziehung von Künstlerinnen und Künstlern aus der Region
• Städtisch oder gesellschaftlich geförderte Umnutzung von leerstehenden Gebäuden im Stadtzentrum für kulturelle Zwecke
• Einrichtung einer Stelle eines Kunst und Kulturbeauftragten
• Weitere Entwicklung des Schlossparks als Bürgerpark
• Entwicklung guter Beziehungen der Stadt Oranienburg zum authentischen Gedenkort Sachsenhausen; keine Zuwegung, bei der die Interessen der Häftlingsverbände verletzt werden
• Unterstützung einer besseren Busanbindung zur Gedenkstätte und eines Fußgänger Leitsystems vom Bahnhof zur Gedenkstätte Sachsenhausen
• Schrittweise Einführung eines CITY – Passes, der es Menschen mit niedrigem Einkommen ermöglicht, die kulturellen Angebote der Stadt zu nutzen
• Vereine, Verbände, die sich der Bildung im weitesten Sinne widmen, fördern
• Ausbau von Möglichkeiten für den Breiten und Gesundheitssport für alle Altersgruppen

4. Straßenausbau und ÖPNV– mit und für den Bürger

• Entwicklung eines bedarfsgerechten und angebotsorientierten ÖPNV
• Sicherheitskonzept für Geh und Radwege
• Aktualisierung und Überarbeitung des Straßenbauprogrammes mit der Erhebung des Zustandes jeder Straße und einer Priorisierung der Ausbaunotwendigkeit unter Beteiligung der Anwohner
• Senkung der Straßenausbaubeiträge für Anwohner mit dem Ziel der zukünftigen Abschaffung
• Weiterer Ausbau des Radwegenetzes, insbesondere Lückenschluss in den Ortsteilen und den Verbindungen (Germendorf, Wensickendorf) zu den Nachbarorten, sowie Lösung der Querung der Bundesstraße für Radfahrer in Schmachtenhagen
• Mitwirkung bei der Umsetzung eines ÖPNV Konzeptes durch die Stadt und Sicherung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen und Verbänden
• Bedarfsgerechte Optimierung der Stadtbuslinien mit bedarfsgerechten Taktungen auch nach 23.00 bis in die Ortsteile (Ost West und Nord-Süd- Verbindungen, Stundentakt, Rufbus, Haltestellenausbau)
• Keine weitere Havelquerung an der Walter Bothe- Straße zum Erhalt der Attraktivität des Wohngebietes und zur Gewährung der Sicherheit der dort lernenden 1.700 Kinder

5. Demokratie leben

• Frühzeitige Information und gleichberechtigte größtmögliche Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an allen sie betreffenden Maßnahmen des Wohnungs und Straßenbaus, sozialer Infrastruktur, Investitionen usw. unter besonderer Berücksichtigung der Nachhaltigkeit aller Beschlüsse
• Erarbeitung einer Bürgerbeteiligungssatzung und Aufnahme der Jugendbeteiligung in die Hauptsatzung
• Bessere Einbindung von Seniorenbeirat, Behindertenbeauftragten, Lokaler Agenda, Gleichstellungsbeauftragter und Jugendbeirat in alle Entscheidungsfindungen
• Unterstützung aller Initiativen, die ein offenes, tolerantes Oranienburg befördern (Forum gegen Rassismus, Schulen ohne Rassismus, Willkommensinitiative)
• Intensive Unterstützung aller Integrationsprojekte
• Unterstützung aller Bürgerinitiativen, Projekte von Bürgerstiftungen und Verbände zur Verbesserung der Lebensqualität und des kulturellen Angebotes sowie zur Unterstützung sozial Benachteiligter in der Stadt und den Ortsteilen
• Entwicklung einer Anerkennungskultur für das Ehrenamt
• Intensivierung der Städtepartnerschaften auf allen Ebenen
• Ausbau des Bürgerhaushaltes
• Dynamische Entwicklung von E Government

6. Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung

• Stärkung der Kommunalwirtschaft (Kommunale Holding) für eine zukunftssichere öffentliche Daseinsfürsorge
• Einhaltung sozialer und ökologischer Standards bei Ausschreibungen (Tarifbindung, keine Kinderarbeit, Energieeffizienz, Nachhaltigkeit)
• Unterstützung des Klein und Mittelstandes sowie der Händler in der Stadt durch unbürokratische Entscheidungen
• Landwirtschaft möglichst ökologisch betreiben, kein Anbau genmanipulierter Pflanzen, Glyphosatverbot, Vorsorge für Klimawandel unterstützen
• DIE LINKE ist gegen Massentierhaltung und wendet sich entschieden gegen Großanlagen, die das Tierwohl nicht berücksichtigen
• Der regionale Wachstumskern Oranienburg-Hennigsdorf-Velten soll mit breiterer Bürgerbeteiligung weiter entwickelt werden
• Weitere Entwicklung der vorhandenen Gewerbegebiete mit Augenmaß und unter der Folgeabschätzung für die Belastungen mit Emissionen und Verkehr
• Zügige Arbeit an der Beseitigung der Bombenaltlasten; Einrichtung eines Nothilfefonds für Menschen, deren Immobilien dabei zu Schaden gekommen sind
• Erarbeitung eines Nachhaltigkeitskonzeptes für die Stadt Oranienburg

7. Eine Stadt mit guter medizinischer Versorgung

• Gesundheit ist keine Ware, daher die Versorgung mit medizinischen Leistungen aller Art für jeden sichern
• Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen Menschen würdig leben können vorhalten
• Mit den Sozialverbänden gemeinsam Hilfesysteme im ambulanten Bereich organisieren und unterstützen (Selbsthilfegruppen, niedrigschwellige Hilfsangebote)
• Sicherung der Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben und Beseitigung von, Barrieren jeglicher Art Präventionsangebote (Netzwerk gesunde Kinder, Angebote der Krankenkassen, Sport) fördern