Wahl der SVV Velten

Hier finden Sie Informationen zu unseren Kandidat*innen und das Wahlprogramm zur Wahl am 26.05.2019.

#Velten_verlinken!

Kommunalwahlprogramm DIE LINKE. Velten 2019

Beschlossen auf den Mitgliederversammlungen am 23.1. und 20.3.2019

Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für die Menschen in Velten

Velten wächst und die Preise für Wohnraum steigen. Wir möchten, dass alle Veltener/innen hier gut und erschwinglich wohnen können. Wir verfolgen daher die Ziele,

• dass in Neubaugebieten auch ausreichend bezahlbare Mietwohnungen geschaffen werden;
• dass dabei mindestens 150 neue bezahlbare Mietwohnungen in kommunaler Hand gebaut werden,
• dass insbesondere für junge und einkommensschwache Familien auch preiswerte Erbbaupachtverträge zur Verfügung gestellt werden, soweit die Grundstücke im Eigentum der Stadt stehen;
• dass bei der Bewirtschaftung des städtischen Wohnungsbestandes (REG) die Vielfalt von Bedürfnissen berücksichtigt wird, von Singles bis zu großen Familien, von der Azubi-Wohngemeinschaft bis zu Senioren, von Familien mit behinderten Familienmitgliedern bis zu Mehr-Generationen-Häusern;
• dass beim Straßenausbau die durch eine finanzielle Beitragspflicht betroffenen Anwohner starke Mitsprache erhalten, ob und wie ausgebaut werden soll; sofern das Landesrecht dies zukünftig zulässt, sollen soziale Härtefälle durch Ausnahmen von der Beitragspflicht verhindert werden;
• dass mit städtebaulichen Maßnahmen der Schutz vor Starkregen und Hitzeperioden verbessert wird, z.B. durch Dach- und Fassadenbegrünung, Verringerung von versiegelten Flächen und bessere Abflussmöglichkeiten;
• dass nach der bevorstehenden Änderung der gesetzlichen Regelungen der Grundsteuer der Hebesatz der Stadt so angepasst wird, dass sich die Reform aufkommensneutral ohne steuerliche Mehrbelastung der Bürger/innen auswirkt.

Familien- und lernfreundliches Velten

Veltens Familien brauchen ausreichend Kita- und Hortplätze, die sie sich leisten können und bei denen die Qualität stimmt. Wir treten daher ein für:

• Zukunftsgerechter Kita-Ausbau sowie Überprüfung und Reduzierung der Belegungsdichte und Gruppengrößen in bestehenden Kitas;
• Die Qualitätsentwicklung in den KITA, den Horten und bei Tagesmüttern und -vätern ist intensiv fortzusetzen;
• Weitere Anstrengungen zur Einstellung qualifizierter Erzieher/innen;
• Eltern mit geringem bis mittlerem Einkommen im Bereich der Gebühren für Kita und Hort entlasten – solange, bis DIE LINKE auf Landesebene die komplette Beitragsfreiheit weiterer Kitajahre durchgesetzt hat; wir streben Änderungen beim Essenszuschuss an, damit auch im Schulalter kein Kind (aus Kostengründen) ohne warmes, gesundes Mittagessen bleibt;
• Die Zukunftschancen unserer Kinder werden davon beeinflusst, wie sie mit digitalen Medien umgehen können und wie das Lehrpersonal dahingehend geschult ist – wir wollen dafür sorgen, dass die Stadt in den Schulen für die nötige digitale Ausstattung sorgt, auch damit das Erlernen zukunftsträchtiger Kompetenzen nicht vom Geldbeutel und der Ausstattung des Elternhauses abhängt;
• Die alte Ofenfabrik am Museumsstandort soll als Lern- und Experimentierort für digitale Medien und neue Techniken wie den 3D-Druck für alle Generationen weiterentwickelt werden – für Schüler/innen genauso wie für Eltern und andere Menschen, die fest im Beruf stehen oder Senioren.

Verkehrsplanung – mit und für Bürgerinnen und Bürger

Werktags fährt noch kein Bus zu Arbeitsbeginn? Samstags um 0 Uhr fährt kein Bus mehr aus Oranienburg zurück? Der S-Bahn-Anschluss für Velten wird noch weiter "geprüft" und gleich mehrere Autopendlerstrecken sind dicht? Wir machen auch im Kommunal- und Landtagswahljahr 2019 gemeinsam mit den Bürger/innen von Velten weiter Druck für eine bessere Verkehrspolitik. Für die Stadtverordnetenversammlung nehmen wir uns vor:

• Starker Einsatz für die Fortentwicklung bedarfsgerechter Bahn- und Busverbindungen;
• gemeinsam mit der Kreisorganisation der LINKEN setzen wir uns für eine kostenlose Schülerbeförderung zu den Ausbildungsstätten ein;
• Lückenschluss zu überörtlichen Radwegen;
• Wir wollen prüfen lassen, wie in der Nähe der Autobahnen gemeinsam mit nachhaltigen Forstinvestoren (CO₂-Ausgleichszertifikate) Lärmschutzwald geschaffen werden kann.

Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung

Veltens Selbständige, Händler, kleine und mittelständische Unternehmer/innen leisten viel. Damit das so bleiben kann, muss auch die Stadt weiter ihren Beitrag leisten. Wir setzen uns ein für:

• Einrichtung eines Runden Tisches „Velten – attraktiv für Auszubildende und Fachkräfte“ unter Schirmherrschaft der Stadt mit allen beteiligten Akteuren, damit auch Berufe mit einem Mangel an Azubis hier eine Zukunft haben. Was kann die Stadt dabei beisteuern, dass auch Azubis aus anderen Regionen gern nach Velten kommen, z.B. die Einrichtung von attraktiven „Azubi-Wohngemeinschaften“ durch die REG?
• Wer baut schon seine Büroräume aus, ohne wissen zu können, wie lange der Aufschwung noch trägt? So genannte „Co-Working-Spaces“ sprießen vielerorts aus dem Boden, weil sie Selbständigen aber auch Kleinunternehmen die Möglichkeit bieten, sich flexibel und ggf. auch nur für ein paar Stunden mit Arbeits- und Besprechungsräumen sowie einer zeitgemäßen digitalen Ausstattung zu versorgen. An diesen Orten findet Austausch statt, können Kooperationen entstehen. Wir wollen, dass die Stadt die Gründung eines solchen „Co-Working-Space“ z.B. in der ehem. Ofenfabrik am Museumsstandort aktiv unterstützt und vorantreibt.

Eine Stadt mit guter medizinischer Versorgung

Gesundheit ist keine Ware, das wissen alle, die Beschwerden haben oder Angehörige pflegen nur zu gut. Wir verfolgen für Velten diese Ziele:

• Unterstützungen bei der Ansiedlung von medizinischen Leistungen aller Art, u.a. im Bereich der kinderärztlichen Versorgung;
• Wir befürworten, dass die Stadt mit einer Befragung von pflegenden Angehörigen, pflegebedürftigen und chronisch erkrankten Veltener Bürger/innen ermittelt, an welchen Stellen sie sich mehr Unterstützung erhoffen und gemeinsam mit Sozialverbänden Möglichkeiten auslotet, die Hilfesysteme im ambulanten Bereich zu optimieren, beispielsweise hinsichtlich Selbsthilfegruppen und niedrigschwelliger Hilfsangebote;
• Externe gesundheitliche Vorbeugeangebote näher zu den Menschen in Velten bringen (z.B. Netzwerk gesunde Kinder, Angebote der Krankenkassen, Sportangebote);
• Sicherung der Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben und Beseitigung von Barrieren jeglicher Art.

Gemeinschaft und Demokratie leben, Lebensgrundlagen erhalten

Dort, wo wir Bürgerinnen und Bürger von lästigen Behördengängen befreien können, werden wir die Modernisierung vorantreiben. Dort, wo die Bürger/innen stärker mitsprechen wollen, werden wir uns für Beteiligung einsetzen. Und auch dort, wo Menschen sich mit ihren Sorgen allein gelassen fühlen, werden wir als LINKE Kommunalpolitiker/innen hinschauen, egal ob die Kommune „zuständig“ ist oder nicht. Dort, wo es nicht um Sorgen, sondern um Ausgrenzung und Spaltung geht, werden wir klare Haltung zeigen und uns dem entgegenstellen. Wir nehmen uns vor:

• Weiterentwicklung von elektronischen Verwaltungsdiensten (E -Government), um Anträge und Anliegen von unterwegs oder zu Hause aus erledigen zu können und umfassende aktuelle Infos über alle städtischen Einrichtungen abrufen zu können; gleichzeitig wollen wir die Öffnungszeiten bedarfsgerecht beibehalten;
• Frühzeitige Information und gleichberechtigte größtmögliche Beteiligung der Einwohner/innen an allen sie betreffenden Maßnahmen des Wohnungs- und Straßenbaus, sozialer Dienste, Investitionen usw.;
• Wir wollen darauf hinwirken, dass die Stadt insbesondere durch Einflussnahme auf das Quartiersmanagement über die bestehenden Angebote hinaus Anlaufpunkte für Fürsorge, Beratung und Unterstützung fördert, bei denen die Probleme zur Sprache kommen, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Dazu kann z.B. gehören:
  • Unterstützung bei Verbraucherschutzfragen – von den Sorgen der Diesel-Fahrer bis zu Abzocke im Internet;
  • Angebote der Elternbildung zu Fragen, wie sie ihre Kinder in der digitalen Welt schützen können;
  • Austausch von Menschen, die pflegebedürftige Angehörige betreuen oder dies noch vor sich haben.
• Unterstützung aller Initiativen, die ein offenes, tolerantes Velten befördern - wie etwa „Mixed Pickels“, Schulen ohne Rassismus und demokratiefördernde (Sport-)Vereine – sowie des Jugendclubs Oase;
• Förderung des ehrenamtlichen Engagements, der Vereine und Verbände u.a. durch städtische Unterstützung der Gründung einer Freiwilligenagentur, die Menschen zusammenbringt, die sich engagieren wollen, z.B. aber nicht kontinuierlich mitwirken können;
• Wir legen hohen Wert auf eine Anerkennungskultur für das Ehrenamt, u. a. auch durch Beteiligung der Stadt an der Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg,
• Fortführung der Städtepartnerschaft auf allen Ebenen;
• Wir wollen eine Strategiebildung „Velten klimaneutral“ anstoßen, um einen Plan zu entwickeln, wie die lokale Umsetzung der Klimaschutzziele sozial verträglich bewerkstelligt werden kann;
• Ausbau des Bürgerhaushaltes.