Kommunale Zusammenarbeit stärken
Überall soll man gut leben können
Wir wollen, dass es sich überall in Brandenburg gut leben lässt. Auch wenn man uns LINKEN in diesem Zusammenhang “Gleichmacherei“ vorwirft: Wir halten an dem Ziel fest, in allen Landesteilen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen, so wie es seit 1992 in der Brandenburger Verfassung (Art. 44) steht.
Der Maßstab dafür, ob und wie das gelingt, sind nicht Statistiken und Rankings, sind nicht Leuchttürme und Musterregionen hier und da. Der Maßstab ist, wie Brandenburgerinnen und Brandenburger dort zurechtkommen, wo sie wohnen, ob sie sich wohl fühlen oder nicht, ob sie Chancen haben oder nicht, ob ihre Lebensweisen rechtlich gleich behandelt werden oder nicht. Egal wo sie leben, ob in der Uckermark und Elbe-Elster oder in den berlinnahen Städten und Gemeinden von Barnim oder Teltow-Fläming.
Die Grundvoraussetzung dafür sind funktionierende, lebensfähige Gemeinwesen – Städte, Dörfer und Land- kreise. Die stabile Sicherung der Daseinsvorsorge in allen Landesteilen ist eine wichtige Zielstellung für die Zukunft. Die Selbstverwaltung der märkischen Städte und Gemeinden ist gegenwärtig aber eher eine Fiktion denn Realität. Eine wachsende Zahl von Kommunen kann kaum eigene Vorhaben realisieren. Viele, zu viele sind zum bloßen Vollzieher von immer mehr Gesetzen und Verordnungen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes degradiert worden. Kommunalpolitik ist in der Landesregierung das fünfte Rad am Wagen! An dieser Situation hat auch das vom Innenminister gefeierte „große Reformprojekt Kommunalverfassung“ nichts geändert.
DIE LINKE hat die Novellierung der Kommunalverfassung kritisch begleitet und sieht in den Änderungen vor allem eine Schwächung der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wurde – entgegen den Erwartungen - nicht erleichtert, sondern eingeschränkt. Seit 10 Jahren, also seit dem Beginn der SPD-CDU-Koalition, stagniert die Funktionalreform: Die Landesregierung hat keine tragfähigen Vorschläge für die Übertragung von Aufgaben von der Landesebene auf die kommunale Ebene vorgelegt.