Landesvergabegesetz – tarifliche und soziale Mindeststandards bei öffentlichen Aufträgen
Zu viele können nicht von ihrer eigenen Arbeit leben
In unserem Land gelten gegenwärtig 43 Branchentarif verträge mit Stundenentgelten von 7,50 Euro oder weniger. Jeder 4. Brandenburger arbeitet für einen Niedriglohn. Wenn dieser tatsächlich ein Garant für mehr Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung wäre, müssten wir in Brandenburg seit Jahren Hochkonjunktur haben. Das Gegenteil aber ist der Fall.
Im Juni 2008 bekamen 45.254 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aufstockende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II [Grundsicherung für Arbeitsuchende]. Davon waren 32.764 Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt. Hinzu kommen 29.080 Beschäftigte, die, weil sie geringfügig entlohnt wurden, gleichzeitig Leistungen nach dem SGB II bezogen. Nach Angaben des DBG Berlin-Brandenburg müssen allein in der Stadt Potsdam jährlich 14,5 Mio Euro aufgewendet werden, um Armutslöhne „aufzustocken“ (hier sind Hartz-IV-Empfänger mit Mini-Job noch nicht einmal eingerechnet). Bezogen auf das ganze Land geht es um 263,7 Mio Euro jährlich.
Die Landesregierung hat bislang auf eine Niedriglohnstrategie gesetzt; der CDU-Wirtschaftsminister hat offensiv für Brandenburg als Billiglohnland geworben. Diese Politik hat sich nicht ausgezahlt. Brandenburgs Wirtschaft ist auf dieser Grundlage nicht stabiler geworden; die Krise hat auch Brandenburg erfasst. Gut ausgebildete und motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Schulabgängerinnen und Schulabgänger wandern ab, weil sich ihnen in anderen Bundesländern bessere Einkommens- und damit Lebensperspektiven bieten.