Brandenburg braucht mehr Europa!

Von Lothar Bisky, Spitzenkandidat der LINKEN für die Europawahl

Manch Weiterbildung, manch Verkehrsader, manch Forschungsprojekt an der Viadrina wurde aus Strukturfonds und Programmen der EU finanziert. Diese europäische Politik vor Ort passiert oft ohne unser Wissen. Sie ist wichtig. Gerade jetzt auch für unsere osteuropäischen Nachbarn, denn die Wirtschaftskrise, das haben jetzt selbst Merkel und Steinbrück verstanden, findet nicht irgendwo in Amerika statt, sondern überall.

Die erfolgreiche EU-Regional- und Strukturpolitik hat aber auch ihre Kehrseiten. Die derzeitigen Grundlagen der EU-Politik verursachen insgesamt ein gefährliches Sozial- und Steuerdumping, setzen auf einen gnadenlosen Wettbewerb und auf mehr Aufrüstung. So wird weder die Wirtschaftskrise erfolgreich bekämpft, noch wachsen die Chancen in strukturschwachen Regionen: für Arbeitsplätze, mehr sozialen Zusammenhalt, Kulturaustausch, mehr Lebensqualität und vor allem eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung. Im Gegenteil, wichtige Projekte geraten in Gefahr, sich nicht halten zu können. Weil Brandenburg mehr Chancen braucht, brauchen wir alle mehr Europa und zugleich eine bessere europäische Politik.

Meine politischen Wurzeln sind hier in Brandenburg, zuletzt besonders im Landkreis Oder-Spree, in Frankfurt und Eisenhüttenstadt. In Brüssel und Straßburg sind die regionalen Erfahrungen im Parlament immer präsent. In 27 Sprachen stehen Geschichte und Perspektive des Kontinents ständig zur Debatte. Doch es geht um alle Regionen, ihre Kulturen, ihre Zukunft. Es geht auch um mehr Zusammenarbeit mit europäischen Gewerkschaften und mit vielen Menschen, die mehr Demokratie und ein Europa fordern, das seine Kräfte und Potenzen für eine zivile Politik einsetzt. Um wie viel sinnvoller wäre eine Entwicklungspolitik, die echte Aufbauarbeit in ärmeren Ländern organisiert, industrielle Verarbeitungsketten etabliert und statt Kleinstwaffen einen sinnvollen zivilen Technologieexport in Gang setzt.

Armutsbekämpfung ist vor Ort und weltweit das beste Antikrisenprogramm. Wie viel Intelligenz, Geld, Forschungslogistik wird bis zum heutigen Tag in Aufrüstung gesteckt? Um wie viel reicher wären unsere Möglichkeiten, würde nicht die Renditeerwartung allein über die Innovationen und Anlagen entscheiden.

Ein Wechsel in der EU-Politik ist entscheidend - auch für Brandenburg. Noch können wir die Auswirkungen der Wirtschaftskrise nicht absehen, wissen nicht, wie viel Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, wie der Mittelstand ohne Kredite produzieren kann. Doch schon jetzt müssen wir dafür sorgen, dass es nach der Krise nicht so weitergeht wie vorher, dass die Verursacher und Profiteure bei der Bewältigung und zur Finanzierung ordentlich herangezogen werden. Wir haben mehr koordinierte Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Geldpolitik der EU vorgeschlagen, eine Millionärsabgabe, einen Schutzschirm für Menschen und mehr Unterstützung für Erwerbslose. Diese Krise hat politische Ursachen und deshalb kann man sie auch politisch bewältigen. Deshalb ist es sinnvoll, sich für eine andere Politik hier und europaweit einzusetzen. Bei der Europawahl ist in diesem Jahr zuerst Gelegenheit, mehr Europa für Brandenburg zu wählen. Also, geben Sie der Partei DIE LINKE Ihre Stimme.

DIE LINKE: Vor Ort und in ganz Europa konsequent sozial

Interview mit Spitzenkandidat Lothar Bisky

Die herrschende deutsche Politik ist nicht Opfer, sondern Motor für Rentenkürzungen, Billiglöhne und neoliberale Politik europaweit. "Insofern packe ich die konkrete Arbeit in Berlin in ihrer europäischen Dimension. Politik für ein soziales und friedliches Europa, für eine demokratische EU mit ökologischer Vernunft spürt man auch vor Ort", erklärt Lothar Bisky, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der LINKEN für die Europawahl am 7. Juni.

Der blinde Marktradikalismus untergräbt die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaften und frisst die Substanz des sozialen Zusammenhalts Stück für Stück auf. "Darunter leiden am Ende viele gute regionale Entwicklungen die mit EU-Mitteln selbst mitfinanziert wurden. DIE LINKE macht vor Ort dieselbe Politik wie in ganz Europa: konsequent sozial! Deshalb ist eine Stimme für DIE LINKE am 7. Juni genauso wichtig, wie am 27. September", ermuntert Bisky die Bürgerinnen und Bürger.

ZUM INTERVIEW

„Es gibt keine Anti-Oskar-Stimmung“

Lothar Bisky im Interview mit den Potsdamer Neuesten Nachrichten

"Die SPD in Brandenburg war ja nie links, sondern immer eine konservative Partei. Aber ich lasse mich gern eines Besseren belehren. Die Linke könnte dazu beitragen, dass diese große SPD-CDU-Nebelkoalition in Brandenburg, die schon lange keine politischen Akzente mehr setzt, die das Land nur noch verwaltet, beendet wird. Entscheidend für eine Regierungsbeteiligung sind gemeinsame politische Projekte, ist eine sozial gerechtere Politik."

Lothar Bisky, Spitzenkandidat der LINKEN zur Europawahl und 15 Jahre Abgeordneter im Landtag Brandenburg im Gespräch über die bevorstehende Landtagswahl, vermeintliche "Anti-Oskar-Stimmung" und die VertreterInnenversammlung am Samstag.

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