Konsequent sozial auch nach der Wahl!

Beschluss der Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes
DIE LINKE Oberhavel

Löwenberg, den 28.11.09

Einreicher: Kreisvorstand


Nach den für DIE LINKE. Oberhavel erfolgreichen Wahlergebnissen bei den Wahlen zum Bundestag und zum Landtag Brandenburg am 27.09.09 und den respektablen Ergebnissen zur Wahl der Bürgermeister in Hennigsdorf, Birkenwerder und Oranienburg kann der Kreisverband gestärkt und zuversichtlich die neuen politischen Herausforderungen annehmen.
DIE LINKE in Oberhavel wird sich auch nach der Wahl dafür einsetzen, die Folgen der Krise sozial gerecht zu bewältigen, die Armut zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken.
Die uns von Wählerinnen und Wählern zugeschriebene soziale Kompetenz wird weiter unser politisches Agieren auf allen Ebenen bestimmen. In Zeiten einer schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene ist DIE LINKE in besonderer Verantwortung, dem vorgesehenen Sozialabbau entgegenzuwirken.
Dazu bedarf es der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Initiativen, Verbänden.
Die für DIE LINKE neue Aufgabe, Regierungsverantwortung auf Landesebene wahrzunehmen, erfordert vom gesamten Kreisverband ein Zusammenwirken aller Kräfte und eine intensive Kommunikation.
Der Kreisverband verständigt sich auf folgende Schwerpunkte der politischen Arbeit:

·    Unterstützung von sozial benachteiligten Menschen
DIE LINKE wird weiterhin Menschen, die sozial benachteiligt sind, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit einem Migrationshintergrund besonders unterstützen. In der kommunalen Arbeit, durch die Unterstützung von Projekten zur Überwindung von Kinder- und Altersarmut, die Unterstützung der Tafeln, durch die Anhörung Betroffener und den Kampf gegen die HARTZ-IV- Gesetze werden wir uns weiter erkennbar für soziale Gerechtigkeit einsetzen.

·     Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus
DIE LINKE. Oberhavel sieht sich in besonderer Verantwortung für die Stärkung der Demokratie. Wir werden weiterhin eine intensive Zusammenarbeit mit den Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück, dem Netzwerk für lebendige Demokratie sowie der VVN/BDA u.a. pflegen und an antifaschistischen Aktionen wie z.B. in Hennigsdorf und Halbe als Kreisverband teilnehmen.

·    Gegen Kriege und Kriegsübungen hier und anderswo
DIE LINKE. Oberhavel wird weiter für die freie Heide und deren zivile Nutzung kämpfen. Wir unterstützen die Bundestagsfraktion der LINKEN bei deren Kampf um die Beendigung des Militäreinsatzes in Afghanistan.

·    Motivierung und Mobilisierung der Mitgliedschaft
Die gute Motivation der Mitglieder im Wahlkampf muss erhalten werden. Dazu bedarf es der Fortführung des Dialoges zu unserer Strategie und zu allen politischen Tagesaufgaben. Die Mitgliedergewinnung ist eine zentrale Aufgabe. Insbesondere im Norden des Landkreises sind verstärkte Aktivitäten zur Gewinnung neuer Mitglieder notwendig. Die jungen Mitglieder der LINKEN und bei der Linksjugend ['solid]- Gruppen müssen intensiv unterstützt werden. Ein besonderes Augenmerk gilt der Gewinnung von Frauen.  Regelmäßige Treffen der Ortsvorsitzenden und der Kommunalpolitiker mit dem neuen Kreisvorstand werden die Grundlage der Kommunikation in der Partei bilden.

·    Debatte zum Programm der Partei DIE LINKE
Im Jahr 2010 werden wir die Programmdebatte in allen Gliederungen der Partei führen. Hierzu sind inhaltliche Debatten ausdrücklich gewünscht und erforderlich. Der neue Kreisvorstand wird die Führung der Programmdebatte aller interessierten Mitglieder und Sympathisanten konzeptionell vorbereiten.

·    Politische Bildung
DIE LINKE. Oberhavel wird nur dann zukunftsfähig sein können, wenn sie in verstärktem Maße die politische Bildung ihrer Mitglieder und Sympathisanten intensiviert. Das kommunalpolitische Forum und die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie die Vertreter der LINKEN in der Landesregierung, die Abgeordneten der Landtagsfraktion und der Bundestagsfraktion sind hierbei wichtige Partner. Der neue Kreisvorstand wird hierzu ein Konzept vorlegen.

·    Solide Finanzierung
DIE LINKE. Oberhavel wird sich verstärkt um die notwendige Finanzierung ihrer politischen Arbeit bemühen. Die Bildung von Rücklagen für künftige Wahlkämpfe ist von Priorität.