André Brie und Ralf Christoffers in Schildow

Im April und Mai d. J. wurden im Hotel Schildow zwei Diskussionsabende mit prominenten Linkspolitikern durchgeführt. Beide Male luden die Stadt- bzw. Ortsverbände der LINKEN der Nordbahngemeinden ein. Vor jeweils vollem Saal wurde die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise aus verschiedenen Sichtebenen betrachtet. Die immer wieder gestellte Frage, warum die Linken aus einer Situation, deren Ursachen und die Wege zu ihrer Überwindung seit ewigen Zeiten erkannt und dargestellt werden, auch programmatisch, nicht mehr politisches Kapital schlagen können. A. Brie stellt diese Frage in einen historischen Kontext: Es ist nie automatisch so gewesen, dass Krisenzeiten zu einem Zulauf zu den Linken geführt haben. Es wäre auch völlig unklug, auf noch tiefere Auswirkungen der Krise zu hoffen oder diese sogar herbei reden zu wollen. Jetzt die Verelendungstheorie zu zitieren wäre ein falsches Herangehen. Klar, dass diese Krise viele unserer Positionen bestätigt und dass andere Parteien plötzlich ähnliche Positionen einnehmen und gleich ihre Wahlprogramme anpassen.
Die LINKE muss bei der Erarbeitung ihres neuen Programmes Alternativen entwickeln für einen schrittweisen Übergang aus dem Kapitalismus.

R. Christoffers hat die Auswirkungen der Krise auf Brandenburg dargestellt und eine weitere Abschwächung der Auftragslage für das zweite Halbjahr prognostiziert. Das wird besonders den Maschinenbau, die chemische und die Papierindustrie, die Autozulieferer und den Handel betreffen. Brandenburg wird die deutschen Exportprobleme zu spüren bekommen.
Er hält es für nötig, ein weiteres Konjunkturprogramm  auf den Weg zu bringen, mit dem über zehn Jahre bundesweit ein Fonds mit zehn Mrd. € für kommunale Investitionen aufgelegt wird. Über den Einsatz dieser Mittel sollten unbedingt die Politiker in den Ländern entscheiden, was beim Konjunkturprogramm II nicht der Fall war. Die prekäre Situation des Mittelstandes bzgl. der fehlenden Eigenkapitaldecke muss viel offensiver angegangen werden.
Die Schuldenbremse (die der Bundestag inzwischen beschlossen hat) bezeichnete R. Christoffers als abenteuerliches Instrument, weit weg von der Realität und verantwortungslos gegenüber einer künftigen Landesregierung, die möglicherweise solche Maßnahmen nie getroffen hätte bzw. im Bundesrat dagegen gestimmt hätte.
Keine der bisher getroffenen Maßnahmen ist geeignet, an den Ursachen der Krise etwas zu beseitigen.

Günter Pioch