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Aktuelles und Presseinformationen


Krankenhäuser in Gefahr?

Am 21.02.24 wurde im Vermittlungsausschuss des Bundestages und des Bundesrates das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz verhandelt. Es soll am 22.03.2024 im Bundesrat beschlossen werden. Dieses Gesetz läutet die Krankenhausreform ein bzw. soll diese laut Bundesgesundheitsministerium flankieren. Gefährdet die geplante Krankenhausreform eines der... Weiterlesen


Solidarität mit den Streikenden!

Landtagsabgeordneter Andreas Büttner, Enrico Geißler und Ralf Wunderlich waren heute zum Solidaritätsbesuch bei den Streikenden der OVG. Wir alle erleben es Tag für Tag, dass die Reallöhne sinken und die Beschäftigten immer mehr leisten sollen. Wir sind klar für eine Verkehrswende und einen fahrscheinlosen ÖPNV. Das darf aber nicht auf dem Rücken... Weiterlesen


Linke fordert Bommert (CDU) zum Rücktritt auf

Dass Herr Bommert sich im rechten Sumpf verlaufen hat, ist nicht neu, schon der von Bommert organisierte Auftritte des Rechtsextremisten Maaßen und diverse schräge Kommentare in den sozialen Medien zeigen, dass Bommert immer wieder bewusst Narrative der Rechten aufgreift. Anderen Menschen via WhatsApp-Status den Tod zu wünschen, zeigt eindeutig,... Weiterlesen


Linke will mehr Geld fürs Frauenhaus und kostenloses Schulessen im Haushalt einstellen

In seiner Rede spricht der stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Oberhavel von einem historischen Tag. Grund dafür, die LINKE fordert in der Haushaltsberatung erstmals nicht die kostenloses Schülerbeförderung. Die Linke will aber mehr Geld für das Frauenhaus und für kostenloses Schulessen einstellen. Weiterlesen


Gemeinsame Erklärung der flucht-politischen Sprecher:innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen seit gestern, Mittwoch, den 11. Oktober, in Frankfurt zum Thema Asyl und Migration. Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, Asylsuchende für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für... Weiterlesen


Patricia Usée als Landtagskandidatin im Wahlkreis 8 nominiert

Patricia Usée als Landtagskandidatin im Wahlkreis 8 nominiert Für die Nordbahngemeinden nominiert die Linke die 25-jährige Kreisvorsitzende Patricia Usée als Kandidatin zur Landtagswahl 2024. Mit nur einer Enthaltung und einer Nein-Stimme machten die Mitglieder der Linkspartei klar, dass sie dabei klar auf die Unterstützung ihrer Partei bauen... Weiterlesen


LINKE will einen Plan für die Unterbringung von Geflüchteten

Zu den Anträgen der LINKEN „Erwerb einer Traglufthalle als Notunterkunft für geflüchtete Menschen“ und „Erarbeitung einer kurz-, mittel- und langfristige Planung der Unterbringung von geflüchteten Menschen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oberhavel, Ralf Wunderlich: Für die nächste Kreistagssitzung hat... Weiterlesen


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Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg


Pressemitteilung

Gemeinsam für ein kostenloses Mittagessen für alle brandenburgischen Schüler*innen der 1. bis 6. Klassen! - Volksinitiative „Schule satt!“ startet

In Folge der Krisen klafft die Einkommensschere in Deutschland immer weiter auseinander. Leidtragende sind vor allem die Kinder. Ungeachtet dessen nehmen aktuell weder der Bund noch das Land Brandenburg wirkungsvolle Maßnahmen in Angriff. Im Ergebnis werden die Forderungen nach der Einführung eines kostenlosen Schulmittagessens in den letzten... Weiterlesen


Pressemitteilung

Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung – LINKE startet geeint in den Europawahlkampf

Vom Europaparteitag der LINKEN in Augsburg geht ein starkes Signal der Geschlossenheit aus. Einmütig verabschiedeten die Delegierten das Europawahlprogramm der Partei. Martin Günther aus dem Landesverband Brandenburg wurde auf Platz 6 der Europaliste gewählt. Weiterlesen


Pressemitteilung

DIE LINKE kämpft geeint für Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität

Nachdem DIE LINKE spätestens seit dem Bundestagswahlkampf 2021 von einem Dauerkonflikt um die Person Sahra Wagenknecht begleitet war, ist seit heute final geklärt, was der Parteivorstand schon vor einigen Monaten festgestellt hat: Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht. Hierzu erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN... Weiterlesen