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Meldungen und Berichte


Kreistagsfraktion der LINKEN Oberhavel geht mit Doppelspitze ins neue Jahr 2020

Auf ihrer Klausur am 25.01.2020 legte die Linksfraktion ihre politischen Schwerpunkte für das neue Jahr fest und wählte eine neue Fraktionsspitze. DIE LINKE will sich in diesem Jahr vor allem den Themen Schulausbau, kostenlose Schüler*innenbeförderung, der Errichtung einer unabhängigen Sozialleistungsberatung, der Arbeitslosenförderung, der... Weiterlesen


Kreisverwaltung gönnt armen Kindern kein Weihnachtsgeld

Oberhavels Dezernent für Arbeit und Soziales hat angekündigt, die von der LINKEN im Kreistag beantragte Auszahlung eines einmaligen Weihnachtsgeldes in Höhe von 75 Euro, in jedem Fall als Einkommen anzurechnen, falls der Antrag am Mittwoch Erfolg haben sollte. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Vadim Reimer: "Die Spitze... Weiterlesen


Für mehr Mitbestimmung und Transparenz im Kreistag

Zu den am kommenden Mittwoch anstehenden Beratungen der neuen Hauptsatzung und Geschäftsordnung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Oberhavel, Vadim Reimer: "DIE LINKE. möchte die Mitbestimmung der Bürger*innen und Einwohner*innen stärken und die Arbeit des Landkreises transparenter machen. In der... Weiterlesen


Anträge zur Hauptsatzung des Landkreises Oberhavel

Wir stellen folgende Änderungsanträge zur Beratung der Beschlussvorlage „Neufassung der Hauptsatzung für den Landkreis Oberhavel“, 0090/BV/2019: Zu § 15 Abs. 1 S. 1: In Satz 1: „Der Kreistag benennt auf Vorschlag der Landrätin oder des Landrates eine oder mehrere hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 18... Weiterlesen


Anträge zur Geschäftsordnung des Kreistages

Wir stellen folgende Änderungsanträge zur Beratung der Beschlussvorlage „Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, den Jugendhilfeausschuss, und die durch den Kreistag gebildeten Ausschüsse“, 0094/BV/2019: Zu § 4 Abs. 1 S. 4: „In die Tagesordnung sind außerdem Beratungsgegenstände aufzunehmen, die dem vorsitzenden... Weiterlesen


Anträge zur Entschädigungssatzung

Wir stellen folgende Änderungsanträge zur Beratung der Beschlussvorlage „Neufassung der Entschädigungssatzung“, 0096/BV/2019: Zu § 3 Abs. 1: „1.200 Euro“ sollen durch „1.000 Euro“ ersetzt werden. Begründung: Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Aufwand derart gesteigert hat, dass eine 20-prozentige Erhöhung gerechtfertigt wäre. Zu... Weiterlesen


Anfrage: Gebührensatzung für die Unterbringung Geflüchteter

Zur Vorlage des Entwurfes einer neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung (0101/BV/2019) stellte der Kreistagsabgeordnete Vadim Reimer am 22.11.2019 folgende Fragen an den Derzernenten für Arbeit und Soziales, Matthias Kahl: 1. Kalkulatorische Zinsen In der Kalkulation werden im... Weiterlesen


Andreas Büttner, MdL

Landesregierung muss handeln und Erdgasförderung verhindern

Die neue brandenburgische Landesregierung aus SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen hat sich entgegen der Zusagen der Parteien vor der Wahl nicht gegen eine Erdgasförderung in der Region Nord-Oberhavel und Uckermark ausgesprochen. Weiterlesen


Den Blick nach vorn gerichtet: neuer Kreisvorstand und klare Ansagen

Über 70 Genoss*innen und Gäste der LINKEN Oberhavel kamen am heutigen Samstag in der Caritas-Werkstatt in Oranienburg zusammen um den künftigen Kurs der Partei zu beraten und Gremien zu wählen. Nach der Begrüßung nutzte Kreisvorsitzende Ursel Degner die morgendliche Aufmerksamkeit, um sich zunächst im Namen der Partei bei der ausscheidenden... Weiterlesen


Antrag: Weiterführende Schule in Oberkrämer prüfen

Der Landrat wird aufgefordert, in einer zukünftigen Schulentwicklungsplanung die Errichtung einer weiterführenden Schule in Oberkrämer zu untersuchen. Dabei sind folgende Prämissen zu beachten: In Zusammenarbeit mit den Kommunen sind die neuesten Einwohnerprognosen zu berücksichtigen. Die Klassenfrequenzen sind auf höchstens 24 Schüler zu... Weiterlesen