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Meldungen und Berichte


Andreas Büttner, MdL

Landesregierung muss handeln und Erdgasförderung verhindern

Photo by Donald Giannatti on Unsplash

Die neue brandenburgische Landesregierung aus SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen hat sich entgegen der Zusagen der Parteien vor der Wahl nicht gegen eine Erdgasförderung in der Region Nord-Oberhavel und Uckermark ausgesprochen. Weiterlesen


Den Blick nach vorn gerichtet: neuer Kreisvorstand und klare Ansagen

Über 70 Genoss*innen und Gäste der LINKEN Oberhavel kamen am heutigen Samstag in der Caritas-Werkstatt in Oranienburg zusammen um den künftigen Kurs der Partei zu beraten und Gremien zu wählen. Nach der Begrüßung nutzte Kreisvorsitzende Ursel Degner die morgendliche Aufmerksamkeit, um sich zunächst im Namen der Partei bei der ausscheidenden... Weiterlesen


Antrag: Weiterführende Schule in Oberkrämer prüfen

Bild von Gábor Adonyi auf Pixabay

Der Landrat wird aufgefordert, in einer zukünftigen Schulentwicklungsplanung die Errichtung einer weiterführenden Schule in Oberkrämer zu untersuchen. Dabei sind folgende Prämissen zu beachten: In Zusammenarbeit mit den Kommunen sind die neuesten Einwohnerprognosen zu berücksichtigen. Die Klassenfrequenzen sind auf höchstens 24 Schüler zu... Weiterlesen


LINKE im Kreistag fordert Weihnachtsgeld für arme Kinder

Daniel Leeves

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oberhavel möchte, dass alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, die im Landkreis wohnen und Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, dem § 39 SGB VIII und dem AsylbLG beziehen, ein einmaliges Weihnachtsgeld in Höhe von 75 Euro erhalten. "Im Sozialleistungssystem gibt es keine Weihnachten. Ausgaben für... Weiterlesen


FDP-Kritik am Umgang mit Regionalisierungsmitteln ist ein Schuss ins Ofenrohr

DiG | Thomas Kläber
Marco Pavlik
Marco Pavlik

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat der Landesregierung vorgeworfen, Regionalisierungsmittel des Bundes, die für den Nahverkehr in den Ländern gedacht sind, zur „Aufbesserung des Haushaltes“ zu verwenden. Dieser Vorwurf geht nach Ansicht des für Mobilitätspolitik zuständigen Landesvorstandsmitgliedes der Partei DIE LINKE, Marco Pavlik ins... Weiterlesen


Verschobene Machtverhältnisse im Kreistag

Oranienburger Generalanzeiger vom 16.08.2019: Das Ende der klaren Machtverhältnisse im Kreistag Oberhavel hatten die Wähler am 26. Mai bei der Kommunalwahl eingeleitet. Da verloren SPD und CDU ihre jahrzehntelange Hoheit im Kreistag. Auf der Kreistagssitzung am Mittwoch wurde dann Vollzug gemeldet. Zwar äußerst knapp, aber, was vorher undenkbar... Weiterlesen


LINKE fordert Bau des Radwegs an der L 21

Für die morgige Sitzung des Kreistages Oberhavel hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum Bau eines Radweges entlang der L 21 zwischen Summt und Wensickendorf gestellt. Dazu erklärt der Mühlenbecker Kreistagsabgeordnete Vadim Reimer: "Die Bürger*innen im Mühlenbecker Land kämpfen schon seit Jahrzehnten für einen Radweg entlang der L 21, der... Weiterlesen


Anfrage: Schulstandorte in Oberhavel

Sehr geehrter Herr Landrat, Erweiterungsbau am GMOSZ Ich bitte Sie den Kreistag über den aktuellen Stand der Planungen zum Erweiterungsbau des Georg-Mendheim-Oberstufenzentrums an der André-Pican Str. in Kenntnis zu setzen. Wann ist mit dem Beginn des Erweiterungsbau zu rechnen? Käthe-Kollwitz Gesamtschule Mühlenbeck Bitte erläutern Sie, welche... Weiterlesen


Plädoyer für eine weiterführende Schule in Oberkrämer

Am 5.8.2019 hat DIE LINKE. Oberkrämer ihr Plädoyer für eine weiterführende Schule in Oberkrämer vorgestellt. Dazu der Vorsitzende Sebastian Wolf: "Oberkrämer ist eine sich stark entwickelnde Gemeinde mit einem hohen Anteil an jungen Familien. Der Zuzug ist enorm. Seit 2011 wohnen fast 1200 Menschen mehr hier. Die Gemeinde kommt kaum mit der... Weiterlesen


Offener Brief an den Landrat bezüglich des Festivals "Resist to Exist"

Sehr geehrter Herr Landrat, mit einigem Unverständnis verfolgen wir das Vorgehen der Kreisverwaltung in Bezug auf die Genehmigung des Musikfestivals „Resist to Exist“ in Kremmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte Sie schon einmal gebeten, die Rechtslage noch einmal zu bewerten und die vorhandenen Handlungsspielräume zur Aussetzung der... Weiterlesen