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Meldungen und Berichte


FDP-Kritik am Umgang mit Regionalisierungsmitteln ist ein Schuss ins Ofenrohr

DiG | Thomas Kläber
Marco Pavlik
Marco Pavlik

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat der Landesregierung vorgeworfen, Regionalisierungsmittel des Bundes, die für den Nahverkehr in den Ländern gedacht sind, zur „Aufbesserung des Haushaltes“ zu verwenden. Dieser Vorwurf geht nach Ansicht des für Mobilitätspolitik zuständigen Landesvorstandsmitgliedes der Partei DIE LINKE, Marco Pavlik ins... Weiterlesen


Verschobene Machtverhältnisse im Kreistag

Oranienburger Generalanzeiger vom 16.08.2019: Das Ende der klaren Machtverhältnisse im Kreistag Oberhavel hatten die Wähler am 26. Mai bei der Kommunalwahl eingeleitet. Da verloren SPD und CDU ihre jahrzehntelange Hoheit im Kreistag. Auf der Kreistagssitzung am Mittwoch wurde dann Vollzug gemeldet. Zwar äußerst knapp, aber, was vorher undenkbar... Weiterlesen


LINKE fordert Bau des Radwegs an der L 21

Für die morgige Sitzung des Kreistages Oberhavel hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum Bau eines Radweges entlang der L 21 zwischen Summt und Wensickendorf gestellt. Dazu erklärt der Mühlenbecker Kreistagsabgeordnete Vadim Reimer: "Die Bürger*innen im Mühlenbecker Land kämpfen schon seit Jahrzehnten für einen Radweg entlang der L 21, der... Weiterlesen


Anfrage: Schulstandorte in Oberhavel

Sehr geehrter Herr Landrat, Erweiterungsbau am GMOSZ Ich bitte Sie den Kreistag über den aktuellen Stand der Planungen zum Erweiterungsbau des Georg-Mendheim-Oberstufenzentrums an der André-Pican Str. in Kenntnis zu setzen. Wann ist mit dem Beginn des Erweiterungsbau zu rechnen? Käthe-Kollwitz Gesamtschule Mühlenbeck Bitte erläutern Sie, welche... Weiterlesen


Plädoyer für eine weiterführende Schule in Oberkrämer

Am 5.8.2019 hat DIE LINKE. Oberkrämer ihr Plädoyer für eine weiterführende Schule in Oberkrämer vorgestellt. Dazu der Vorsitzende Sebastian Wolf: "Oberkrämer ist eine sich stark entwickelnde Gemeinde mit einem hohen Anteil an jungen Familien. Der Zuzug ist enorm. Seit 2011 wohnen fast 1200 Menschen mehr hier. Die Gemeinde kommt kaum mit der... Weiterlesen


Offener Brief an den Landrat bezüglich des Festivals "Resist to Exist"

Sehr geehrter Herr Landrat, mit einigem Unverständnis verfolgen wir das Vorgehen der Kreisverwaltung in Bezug auf die Genehmigung des Musikfestivals „Resist to Exist“ in Kremmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte Sie schon einmal gebeten, die Rechtslage noch einmal zu bewerten und die vorhandenen Handlungsspielräume zur Aussetzung der... Weiterlesen


Anträge zur Geschäftsordnung des Kreistages

Die Fraktion DIE LINKE. stellt folgende Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des neuen Kreistages Oberhavel. Änderungsantrag 1: §1 Abs. 3: Die Termine für Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse sind jährlich (spätestens im November des Vorjahres) vorzugeben. Ersetze „vorzugeben“ durch: „vom Kreistag zu beschließen“. Änderungsantra... Weiterlesen


DIE LINKE/FDL

Fraktion DIE LINKE/FDL gebildet

(c)Ralf Wunderlich
Ralf-Ulrich Steinberg

Nachdem seit langen Jahren auf Fraktionsbildung im Löwenberger Land verzichtet wurde, hat DIE LINKE gemeinsam mit dem Abgeordneten der FDL, André Schild, eine gemeinsame Fraktion gebildet. Sie heißt DIE LINKE/FDL. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Ralf-Ulrich Steinberg gewählt. „Wir haben die Wahlprogramme nebeneinander gelegt und hatten bei Schule... Weiterlesen


Anfrage: Situation von obdachlosen und untergebrachten Personen

Anfrage der Kreistagsabgeordneten Ralf Wunderlich und Kathrin Willemsen Wir fragen den Landrat: 1. Obdach- und Wohnungslosigkeit Wie viele Personen sind dem Landkreis aus den Bereichen Sozialamt, Jobcenter, Jugendhilfe, Betreuungsbehörde und dem sozialpsychiatrischen Dienst bekannt, die obdach- oder wohnungslos sind. Bitte getrennt ausführen.... Weiterlesen


Anfrage: Jüdische Gemeinde Oberhavel

Anfrage der Kreistagsabgeordneten Ralf Wunderlich und Kathrin Willemsen Seit gut zwei Jahren steht das ehemalige Gebäude der jüdischen Gemeinde Oberhavel leer. Die jüdische Gemeinde ist in ein Büro gezogen, welches von der WOBA zur Verfügung gestellt wurde. Dieser Mietvertrag wurde seitens des Vermieters zum Jahresende gekündigt. Die jüdische... Weiterlesen