Aktuelles

3. Dezember 2019

Kreisverwaltung gönnt armen Kindern kein Weihnachtsgeld

Oberhavels Dezernent für Arbeit und Soziales hat angekündigt, die von der LINKEN im Kreistag beantragte Auszahlung eines einmaligen Weihnachtsgeldes in Höhe von 75 Euro, in jedem Fall als Einkommen anzurechnen, falls der Antrag am Mittwoch Erfolg haben sollte. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Vadim Reimer: "Die Spitze... Weiterlesen

2. Dezember 2019

Für mehr Mitbestimmung und Transparenz im Kreistag

Zu den am kommenden Mittwoch anstehenden Beratungen der neuen Hauptsatzung und Geschäftsordnung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Oberhavel, Vadim Reimer: "DIE LINKE. möchte die Mitbestimmung der Bürger*innen und Einwohner*innen stärken und die Arbeit des Landkreises transparenter machen. In der... Weiterlesen

20. November 2019
Andreas Büttner, MdL

Landesregierung muss handeln und Erdgasförderung verhindern

Die neue brandenburgische Landesregierung aus SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen hat sich entgegen der Zusagen der Parteien vor der Wahl nicht gegen eine Erdgasförderung in der Region Nord-Oberhavel und Uckermark ausgesprochen. Weiterlesen

16. November 2019

Den Blick nach vorn gerichtet: neuer Kreisvorstand und klare Ansagen

Die beiden bestätigten Kreisvorsitzenden Enrico Geißler und Ursel Degner mit der Landesvorsitzenden Anja Mayer (Mitte)

Über 70 Genoss*innen und Gäste der LINKEN Oberhavel kamen am heutigen Samstag in der Caritas-Werkstatt in Oranienburg zusammen um den künftigen Kurs der Partei zu beraten und Gremien zu wählen. Nach der Begrüßung nutzte Kreisvorsitzende Ursel Degner die morgendliche Aufmerksamkeit, um sich zunächst im Namen der Partei bei der ausscheidenden... Weiterlesen

31. Oktober 2019

LINKE im Kreistag fordert Weihnachtsgeld für arme Kinder

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oberhavel möchte, dass alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, die im Landkreis wohnen und Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, dem § 39 SGB VIII und dem AsylbLG beziehen, ein einmaliges Weihnachtsgeld in Höhe von 75 Euro erhalten. "Im Sozialleistungssystem gibt es keine Weihnachten. Ausgaben für... Weiterlesen

28. August 2019

Vom Sportplatz in den Landtag

Die Glienicker Linke Elke Bär bewirbt sich in Oranienburg. Liebenwalde und Leegebruch für den Landtag. Die Lehrerin will Eltern nicht mehr für Schulbusse und Mittagessen zahlen lassen. Von Tilman Trebs (Oranienburger Generalanzeiger vom 28.08.2019) Weiterlesen

16. August 2019

FDP-Kritik am Umgang mit Regionalisierungsmitteln ist ein Schuss ins Ofenrohr

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat der Landesregierung vorgeworfen, Regionalisierungsmittel des Bundes, die für den Nahverkehr in den Ländern gedacht sind, zur „Aufbesserung des Haushaltes“ zu verwenden. Dieser Vorwurf geht nach Ansicht des für Mobilitätspolitik zuständigen Landesvorstandsmitgliedes der Partei DIE LINKE, Marco Pavlik ins... Weiterlesen

Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg

23. Januar 2020
Pressemitteilung

Brandenburg darf keine Drehscheibe der NATO werden

Heute laden das Einsatzführungskommando und das Landeskommando der Bundeswehr zum Jahresempfang in Potsdam. Von dessen Dienstsitz in Geltow aus werden auch die Unterstützungsleistungen für das NATO-Großmanöver "Defender 2020" koordiniert. DIE LINKE. Brandenburg hat deshalb eine klare Erwartung an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und... Weiterlesen

16. Januar 2020
Pressemitteilung

Hohenzollern-Forderungen endlich zurückweisen

Seit dem vergangenen Sommer läuft in Brandenburg die Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern". Heute debattiert der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion, der die Verhandlungen der Bundesregierung mit dem Adelshaus stoppen soll. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer: Weiterlesen

27. Dezember 2019
Pressemitteilung

Verkehrswende statt Fahrpreiserhöhungen

Die zum Jahreswechsel im VBB geplanten Preissteigerungen lehnt DIE LINKE strikt ab. Stattdessen wolle der Landesverband die laufende Volksinitiative für eine Verkehrswende unterstützen, erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer: Weiterlesen