"Bielefelder Parteitag" der Partei DIE LINKE. 6. und 7.Juni 2015 "Das muss drin sein !"
Zum Auftakt des Parteitags fand von Samstagmorgen bis mittags das gut besuchte Frauenplenum statt.
Drei Schwerpunkt bestimmten anschließend die zweitägige Beratungen und Diskussionen
Von Ferenz Benda (Parteitagsdeligierter)
"Bielefelder Parteitag" der Partei DIE LINKE. 6. und 7.Juni 2015
"Das muss drin sein !"
Zum Auftakt des Parteitags fand von Samstagmorgen bis mittags das gut besuchte Frauenplenum statt.
Drei Schwerpunkt bestimmten anschließend die zweitägige Beratungen und Diskussionen
Die LINKE. orientiert mit der Kampagne ,,Das muss drin sein!" auf die aktive Unterstützung der gesellschaftlichen und sozialen Bewegungen in Deutschland. Sie ist Teil und übt aktive Solidarität mit den Arbeitskämpfen bei der Post und den Kindertagesstätten, der Berliner Charité und mit sozialen Bewegungen, wie dem "Mietenvolksentscheid" in Berlin. Im Herbst (Oktober) 2015 steht mit der bundesweiten TTIP-Demonstration in Berlin ein neuer Höhepunkt bevor. Deutlich positionierte sich unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger. Er formulierte, dass die SPD z. Zt. in allen wesentlichen Fragen eine konforme, neoliberale Politik verfolge und die LINKE. von daher die Alternative auf der Seite der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften sieht, um politische Veränderungen in Gang zu setzen. "Die Linke ist ganz sicher nicht gegründet worden, um in dieser trüben Brühe mit zu schwimmen", sagte auch Sahra Wagenknecht unter dem Beifall der Delegierten. In der "x-ten Regierung", die sich wieder nicht an das Geld von Banken, Konzernen und Vermögenden herantraue, "wird die Linke nicht gebraucht". Mit Blick auf Gabriels Haltung zu TTIP sagte sie, es falle ihr wirklich schwer, sich den Bundeswirtschaftsminister als Partner der Linken für einen Politikwechsel vorzustellen. Sahra warnte davor, in einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis die eigenen Grundsätze über Bord zu werfen und kritisierte die Haltung von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und das Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Tarifeinheit. Zudem schwiegen die Sozialdemokraten zur verfehlten Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und zur "gnadenlosen Erpressung" der Syriza-Regierung in Griechenland
Die erste Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen der Befürworter und der Kritiker innerhalb der Partei wurde endlich in Gang gesetzt. Eine kleine Podiumsdiskussion, an der u. A. Katja Kipping als Befürworterin und Bernd Riexinger als Kritiker teilnahmen bildete den Aufschlag zu einer Diskussion und mündete in einem gemeinsamen (!) Antrag beider "Lager" zum weiteren Verlauf und Verfahren der Debatte.
Eine Diskussion zu kommunal- politischen Fragen, die längst überfällig war, bildete den dritten Schwerpunkt des Parteitags. Es gab auch hier zwei kontroverse Grundauffassungen zur Strategie und Taktik in der Kommunalpolitik. Während die eine Seite meinte, man würde mit dem Wirken in der Kommune und einer reformorientierten Politik zumeist Illusionen bei der Bevölkerung über die Veränderbarkeit der politischen Landschaft wecken, betonte die anderen Vertreterinnen und Vertreter, dass die Menschen von uns gerade das Agieren in diesen Bereichen erwarten und wir sie durch eine sozialen und linken Politik in der Kommune von unseren Ideen überzeugen und zum eigenen Mitmachen bewegen können. Der Leitantrag , der in diese Richtung geht, erhielt auf der Schlussabstimmung eine breite Mehrheit.
Last but not least war der Parteitag geprägt und auch medial von der Ankündigung Gregor Gysis "überschattet", im Herbst dieses Jahres nicht erneut als Vorsitzender der Bundestagsfraktion zu kandidieren. Dies legte er in einer , für seine Verhältnisse, eher kürzeren, aber doch sehr emotionalen und mit Brisanz behafteten Rede dar. Sie stellte einen prägnanten Abriss der Entwicklung von der SED/PDS über PDS und Linkspartei zum Zusammenschluss dieser mit der WASG zur Partei DIE LINKE. dar. Hierbei vergaß Gregor auch nicht die Weggefährten (er nannte zumindest ausschließlich Männer) und ihren bedeutenden Anteil am Überleben und Aufleben einer organisierten Linken in Gesamtdeutschland zu nennen. Es fielen u. A. die Namen von Heinz Vietze, Michael Schumann, Lothar Bisky und Oskar Lafotaine - Aufzählung unvollständig.
Gregors Credo war die Übernahme von Verantwortung in der Politik, denn dafür würden wir von den Menschen gewählt. Es gäbe kein (Mit) Regieren um jeden Preis, aber auch kein Grundprinzip des "Nichtregierens", wenn die Bedingungen stimmten. Hierbei eröffnete er ein weiteres Feld der Diskussion, in dem er die Frage von mandatierten, von völkerrechtlich gedeckten Militäreinsätzen aufwarf - was verständlicher Weise eine Kontroverse hervorrief und uns auch in der Zukunft als Friedenspartei beschäftigen wird .
Nachdenklich und gleichzeitig nicht kitschig, aber dennoch bewegend waren Gregors Gedanken und Worte zum Verhältnis des Politischen zum Privaten. Er führte dies nicht abstrakt aus, sondern machte es an seiner eigenen Person fest: Zu wenig Zeit für Bekannte Freunde und Verwandte, Vernachlässigung von Beziehungen - und letztlich manchmal Einsamkeit. Schattenseiten eines sog. "erfüllten" Politikerlebens. Gregor entschuldigte sich bei den Menschen aus seinem Familien - und Freundeskreis.
Wir bedanken uns bei dir, Gregor, für die letzen 26 Jahr und wünschen dir beste Gesundheit und natürlich auch weiterhin ein erfolgreiches privates und politisches Leben.
Von Ferenz Benda (Parteitagsdeligierter)