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Landesregierung ist in der Pflicht

Zur heutigen Anhörung von Vertretern der Volksinitiative *Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar!“ in den Ausschüssen für Bildung, Jugend und Sport sowie für Infrastruktur und Raumordnung erklären die bildungspolitische Sprecherin Gerrit Große und die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:

DIE LINKE wurde durch die heutige Anhörung der Vertreter der Volksinitiative in ihrem Anliegen bestätigt: Eine elternbeitragsfreie Schülerbeförderung ist dringend notwendig.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Verantwortung für die Schülerbeförderung nicht weiter auf die Eltern oder die Landkreise und kreisfreien Städte abzuwälzen.
Bildung ist ebenso wie die Schülerbeförderung eine Landesaufgabe.

Es ist höchste Zeit zum Handeln. Wir erwarten von der Landesregierung , dass sie dem Anliegen der Volksinitiative zustimmt und entsprechende Maßnahmen einleitet.