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LINKE fordert Diplomatie und soziale Offensive

Nachdem sich am vergangenen Wochenende die Kreislinke bei  ihrer Gesamtmitgliederversammlung in Oranienburg mit Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und diplomatischen, nicht-militärischen Optionen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigte, reichte die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oberhavel  jüngst drei Anträge zu diesem Thema ein.

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Wunderlich:  

„Es ist unsere Aufgabe,  die Kämpfe um  mehr sozialer Gerechtigkeit und  für Frieden in die kommunalen Vertretungen zu tragen sowie in den Betrieben, auf der Straße und an der Haustür als wichtiger Partner für Armutsbetroffene, Beschäftigte, soziale Initiativen, Vereine und Verbände aufzutreten. Im kommenden Kreistag am 07.12. stellen wir  zwei Anträge für soziale Gerechtigkeit zur Abstimmung. Es genügt  nicht, auf die nächsthöhere Ebene zu warten, auch auf kommunaler Ebene müsse dringend für soziale Sicherheit gesorgt und Verantwortung übernommen werden. Im Antrag ‚Oberhavel-Offensive für soziale Sicherheit‘ fordern wir  den Landrat auf, auf allen politischen Ebenen und in allen regionalen und überregionalen Gremien die soziale Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner zum Leitgedanken der politischen Arbeit zu avisieren und für überregionale und unbürokratische Entlastungen zu werben. Aktuell spitzen sich soziale Ungerechtigkeiten in rasantem Tempo weiter zu. Weite Teile der Bevölkerung blicken mit berechtigten Ängsten auf die kommenden Wochen und Monate. Um der finanziellen Not eine ernst gemeinte, dauerhafte und zielführende Offensive für soziale Sicherheit entgegenzusetzen, müssen die politischen Gremien des Landkreises über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, um schnellstmöglich weiterführende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Zudem fordert die Linksfraktion finanzielle Hilfe im Wert von 50.000 € für Lebensmittelausgaben der Tafel Oranienburg.

Die LINKE. ist und bleibt die einzige Partei, die sich ganz deutlich für Diplomatie, humanitäre Hilfe und Abrüstung einsetzt. Bei allen parteiinternen Streitigkeiten, die es durchaus in der Linkspartei gibt, herrschte auf der Mitgliederversammlung deutliche Einigkeit darüber, dass alle Bemühungen auf Friedensverhandlungen und nicht-militärische Optionen gerichtet werden müssen. Auch hierzu wird im kommenden Kreistag von der Linksfraktion ein Antrag eingereicht, der als offener Brief des Landkreises an die Bundesregierung adressiert ist und zu Diplomatie, Abrüstung und Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aufruft.“

 

Die Anträge:

Oberhavel-Offensive für soziale Sicherheit

https://www.oberhavel.de/buergerinfo/getfile.asp?id=70450&type=do

Hilfe für Lebensmittelausgaben der Tafel Oranienburg

https://www.oberhavel.de/buergerinfo/getfile.asp?id=70453&type=do

Für Frieden, Diplomatie und Deeskalation - Brief des Kreistages an die Bundesregierung

https://www.oberhavel.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=4016