LINKE Oberhavel gegen CETA und TTIP
Auf seiner letzten Sitzung am 27.09. befasste sich der Kreisvorstand Oberhavel noch einmal intensiv mit der Auswertung der Protestaktionen gegen CETA und TTIP. „Viele unserer Mitglieder aus Oberhavel waren mit in Berlin, wo am 17.09. deutschlandweit 320.000 Aktive gegen die sogenannten Freihandelsabkommen protestierten. Einen Tag später fuhr Kreisvorstandsmitglied Egbert Hahn mit dem BUND nach Wolfsburg um dort am Montag den Protest beim SPD Konvent zu unterstützen. Leider erfolglos: „Gabriel hat den Delegierten des Konvents Sand in die Augen gestreut.“, so Hahn. Am Mittwoch fuhr Hahn dann weiter nach Wien um sich bei einem Zwischenstopp mit Aktivistinnen und Aktivisten von Global 2000 zu treffen. Von dort ging es dann weiter nach Bratislava, wo am Donnerstag und Freitag jeweils eine Demo von knapp 200 Aktiven durchgeführt wurde. In der slowakischen Hauptstadt tagten am Freitag die EU-Handelsminister. „Gemeinsam mit knapp 200 Demonstrierenden aus 14 verschiedenen europäischen Ländern zeigten wir unseren anhaltenden Widerstand. CETA ist TTIP durch die Hintertür, gefährdet in seiner derzeitigen Form europäische Umwelt- und Sozialstandards unsere Demokratie. CETA darf so weder vorläufig angewandt noch ratifiziert werden.“ So Hahn der kämpferisch versprach, dass wir weiter Druck machen.
Im Kreistag hatte DIE LINKE bereits im Mai 2015 die negativen Auswirkungen von CETA auf die kommunale Daseinsvorsorge benannt und mit einem Antrag die „Sicherstellung der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge“ gefordert. „Die Forderung darin waren nicht utopisch, die Abgeordneten sollten lediglich eine Erklärung unterstützen welche unter anderem von ihrem Dachverband, dem Deutschen Landkreistag, unterzeichnet war (https://www.oberhavel.de/buergerinfo/getfile.php?id=38964&type=do). Die Abstimmung war für Oberhaveler Verhältnisse mit 17 Ja, 24 Nein und 12 Enthaltungen denkbar knapp.“, sagt Kreistagsabgeordneter Ralf Wunderlich. „Ich hatte da noch Hoffnung, dass sich die SPD noch bewegt.“ Hier im Kreis nimmt Wunderlich eine Unzufriedenheit mit dem Ergebnis des Konvents bei einigen SPD Mitgliedern wahr. „Unsere Türen stehen auch ehemaligen SPD Mitgliedern mit linkem Gedankengut offen.“, fordert der LINKEN Geschäftsführer die Unzufriedenen in der SPD indirekt zum Parteiwechsel auf.