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DIE LINKE Oberhavel schließt sich Bündnis gegen das neue Polizeigesetz an

Nach der gestrigen Diskussion mit Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny, beschloss der Kreisvorstand der LINKEN Oberhavel sich gegen eine Reform des Brandenburger Polizeigesetzes auszusprechen. Außerdem wird sich der Kreisverband am landesweiten Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz #npPolGBbg beteiligten und ruft zur Teilnahme an der Demonstration am 10.11.2018 in Potsdam auf. Damit soll die weitere parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfes begleitet werden.

"Zwar konnte dank der engagierten Verhandlungsführung der LINKEN in der Landesregierung der ursprüngliche Entwurf des Innenministeriums weitgehend entschärft werden", so Kreisvorsitzender Enrico Geißler. "Allerdings sieht auch der neue Entwurf weitgehende Grundrechtseingriffe zur Terrorbekämpfung vor, die wir nicht für notwendig erachten." Eingeführt wird u.a. die sogenannte Quellen-TKÜ, also die Möglichkeit des Mitlesens von Whats-App und anderen Messengerdiensten direkt am Gerät, sowie die Möglichkeit der Verhängung von Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverboten, deren Missachtung strafbewehrt sein soll. "Wenn die Polizei sich das Wissen und die Technologie für solche Eingriffe erst einmal angeeignet hat, können die neuen Möglichkeiten in Zukunft schnell auch auf andere Gruppen ausgeweitet werden. Dem wollen wir von vornerein einen Riegel vorschieben," so Geißler.

Das Kreisvorstandmitglied Vadim Reimer ergänzt: "Außerhalb der Terrorbekämpfung finden sich noch weitere Verschärfungen im Gesetzesentwurf." So sollen im Vorfeld von Demonstrationen oder Großveranstaltungen Meldeauflagen durch die Polizei verhängt werden können - bis zu einer Dauer von einem Monat auch ohne richterliche Zustimmung. "Dies kann dazu führen, dass Betroffene in dieser Zeit nicht verreisen können und in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt werden. Dabei sind die Tatbestandsvoraussetzungen so vage gehalten, dass diese Auflage schnell mal gegen alle möglichen polizeilich bekannten Personen verhängt werden kann, etwa auch gegen Fußballfans oder politisch aktive Menschen. Diese Regelung geht eindeutig zu weit. Deshalb werden wir gegen die Reform auf die Straße gehen," so Reimer. Darüber hinaus enthält der Entwurf Regelungen über eine Ausweitung der Schleierfahndung, der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und eine deutliche Verlängerung der Speicherfristen für polizeilich erhobene Daten.

Hintergrund:

Im Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung wurde die Fortentwicklung des Polizeigesetzes verabredet. Im Juni 2018 stellte der Innenminister des Landes Brandenburg, Karl-Heinz Schröter (SPD) einen Entwurf für ein neues Landespolizeigesetz nach bayerischem Vorbild ins Internet. Dieser Entwurf war im Kabinett nicht abgesprochen und enthielt zahlreiche sehr weitgehende Verschärfungen. Vor kurzem kam es zu Gesprächen innerhalb der Landesregierung an denen auch Ministerpräsident Woidke, Finanzminister Görke und mehrere Staatssekretäre teilgenommen haben. Dabei haben sie sich auf den nun vorliegenden Kompromiss verständigt, der demnächst dem Landtag zugeleitet werden wird.

Direkt nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes durch den Innenminister hat sich im Sommer 2018 ein Bündnis gegen das neue Polizeigesetz unter dem Hashtag #noPolBbg gegründet dem zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen angehören (https://nopolgbbg.de/). Auch der Jugendverband der LINKEN Brandenburg, linksjugend ['solid], sowie der Kreisverband der LINKEN in Potsdam-Mittelmark haben sich dem Bündnis angeschlossen. Für den 10.11.2018 ist eine Demonstration durch Potsdam geplant.