Die Mehrzahl der Brandenburger Landkreise zahlt ausländischen Mitbürger_innen inzwischen ihren finanziellen Anspruch in Bargeld aus - statt Gutscheinen. Denn diese Gutscheine werden nur in wenigen Geschäften akzeptiert, lassen sich nicht ansparen und verlieren nach dem Stichtag ihre Gültigkeit. Bahntickets, Telefonkarten und Medikamente sind damit auch nicht zu bekommen.

Leider ist das System Gutschein statt Bargeld immer noch gängige Praxis in Oberhavel, Oberspreewald-Lausitz und dem Havelland. Dagegen haben viele Flüchtlinge und engagierte Mitbürger_innen inzwischen Widerspruch eingelegt. Außerdem läuft eine Petition gegen alle drei Landräte.

Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli dieses Jahres zügig umzusetzen und die neu festgelegten Beträge den ausländischen Mitbürger_innen schnellstens zu zahlen. Der Landkreis Oberhavel hat hier sogar mit Verspätung erst im September mehr Geld ausgezahlt und die rückwirkenden Leistungen für Juli und August wieder als Gutscheine ausgegeben.

Doch dies genügt nicht. Weitere Schritte müssen folgen: Die Lockerung bzw. Aufhebung der Residenzpflicht in ganz Deutschland, die Aufhebung des "Arbeitsverbotes" für Flüchtlinge und die Abschaffung des jetzigen Asylbewerberleistungsgesetzes.