Offener Brief an den Landrat bezüglich des Festivals "Resist to Exist"

Sehr geehrter Herr Landrat,

mit einigem Unverständnis verfolgen wir das Vorgehen der Kreisverwaltung in Bezug auf die Genehmigung des Musikfestivals „Resist to Exist“ in Kremmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte Sie schon einmal gebeten, die Rechtslage noch einmal zu bewerten und die vorhandenen Handlungsspielräume zur Aussetzung der erlassenen Ordnungsverfügung gegenüber den Veranstalter*innen zu nutzen. Die untere Bauaufsichtsbehörde beharrt hierbei auf der Aufstellung eines Bebauungsplanes. Die zuständige Sachbearbeiterin ist der Meinung, dass ein dreitägiges Festival, welches einmal jährlich stattfindet, eine dauerhafte Nutzungsänderung der mehrheitlich landwirtschaftlichen Flächen begründet. Besonders sticht in der Begründung hervor, dass das Vorhaben eine negative Vorbildwirkung ausübe und andere zur Nachahmung anregen könnte.

Aber was könnten wir uns denn besseres wünschen, als das junge Menschen sich für ihre Anliegen und Ideen engagieren! Und diskutieren wir nicht gerade, wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Gestaltung ihrer eigenen Belange in der politische Willensbildung umgesetzt werden soll? In Bezug auf das Festival aber agiert die Kreisverwaltung mit der Brechstange und zwingt junge Erwachsene ihre Anliegen per Gericht einzufordern.

Nachdem die Ordnungsverfügung in der gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht Potsdam für formal gültig erklärt wurde, wird diese nun in der nächsten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg inhaltlich geprüft werden. Dabei ist bereits in der ersten Instanz angeklungen, dass die Forderung nach Aufstellung eines Bebauungsplanes möglicherweise der Rechtsgrundlage entbehrt.

Wir fordern Sie daher noch einmal nachdrücklich auf die Ordnungsverfügung auszusetzen, das Festival damit zu ermöglichen und gemeinsam mit den Veranstalter*innen eine tragfähige Lösung für die Zukunft zu erarbeiten! Wir sind dabei der Meinung, dass Jugendliche und junge Erwachsene gerade in ihrem de facto gemeinnützigen Bestreben für andere zu wirken unbedingt unterstützt werden sollten. Mit dem Festival „Resist to Exist“ ist genau dieses gegeben: eine unkommerzielle Veranstaltung von jungen Erwachsenen für junge Erwachsene, selbstorganisiert und verantwortungsbewusst, vor Ort akzeptiert und unterstützt. Zur Nachahmung kann diese Veranstaltung somit durchaus empfohlen werden!

Mit freundlichen Grüßen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Oberhavel
Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Oberhavel