Rede: Oberhavel erklärt den Klimanotstand

Rede des Kreistagsabgeordneten Vadim Reimer zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Oberhavel erklärt den Klimanotstand" (0087/BF/2019) in der Kreistagssitzung am 24.06.2020:

Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die Kreistagsfraktion Die Linke bringt heute den Antrag ein, den Klimanotstand in Oberhavel anzuerkennen und gleichzeitig endlich alle künftigen Maßnahmen darauf zu prüfen, ob sie geeignet sind, den Beitrag unseres Landkreises an der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Genau das ist es, was wir jetzt brauchen.

Das ist nicht irgendwie überflüssig oder sonst irgendwas. Vielmehr haben wir mittlerweile die Situation, dass rund 1.700 Städte weltweit den Klimanotstand ausgerufen haben. In Deutschland sind es fast 100 Kommunen und das Land Berlin. Auch das Europäische Parlament hat die Zeichen der Zeit erkannt.

Das ganze letzte Jahr über fanden die großen Streiks und Demonstrationen von Fridays for Future statt an denen mehrere Millionen Menschen teilgenommen haben. Die jungen Leute sagen uns: Wir mahnen euch. Wir mahnen euch seit dem November 2018. Ihr müsst was tun. – Aber wir haben hier im Kreistag noch nicht beschlossen, was tatsächlich notwendig ist. Unsere Jugend wartet immer noch auf die notwendigen Maßnahmen. Das müssen wir ändern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Union und FDP, geben Sie sich einen Ruck. Stimmen Sie unserem Antrag zu, den Klimanotstand anzuerkennen. Das ist gar nicht so schwer.

Ich will Ihnen das einmal vor Augen führen. Letztes Jahr war das heißeste je gemessene Jahr in unserer Region. Allein in Berlin gab es fast 500 Hitzetote. In vielen Regionen der Welt müssen Menschen mittlerweile um Wasser kämpfen. In Indien gibt es in den Städten Kämpfe um Wasser. Stellen Sie sich das einmal vor. Wenn Sie das nicht berührt, denken Sie doch einmal darüber nach, dass das gar nicht so weit weg ist. Mittlerweile brennen die Wälder in Brandenburg in erschreckender Regelmäßigkeit.

Selbst der Kreistag hat dies in seinem Beschluss vom letzten Dezember für die Erweiterung der Brandschutzeinheit Oberhavel bereits festgestellt. Ich zitiere aus der Beschlussbegründung:

„Die Auswirkungen des Klimawandels sind deutlich spürbar und die sich ableitenden Folgen für die Feuerwehr in den letzten Jahren deutlich zu Tage getreten. Nicht nur das Einsatzaufkommen ist stetig gestiegen, auch Dauer und Aufwendungen für die Einsätze haben ein bisher nicht gekanntes Maß erreicht. Nachdem im Jahr 2017 Unwetterereignisse, wie Starkregen und Stürme, die Feuerwehren im gesamten Landkreis überdurchschnittlich forderten, war es in den Jahren 2018 und 2019 die langanhaltende Trockenheit. Die Bekämpfung von Waldbränden entwickelte sich in den beiden zurückliegenden Jahren zum Schwerpunkt auf Landesebene.“

Das heißt: Die Klimakrise und der Klimanotstand sind nicht irgendetwas, was weit weg ist, sondern das ist etwas, was uns direkt vor Ort betrifft. Deswegen müssen wir jetzt handeln.

Es zeichnet sich ja ab, dass es da gar keine Entspannung geben wird. Die letzten Sommer ist nur ein Vorgeschmack auf das, was uns auch hier in Deutschland in der Landwirtschaft, in der Handelspolitik, im Gesundheitswesen erreichen wird. Alle Voraussagen der Klimawissenschaftler*innen werden nicht nur erfüllt, sondern sie werden übererfüllt. Es kommt tatsächlich schlimmer beim Meeresspiegelanstieg, bei der Erderwärmung oder beim Abschmelzen des Eises, als wir uns das vorstellen können. Das heißt, wir haben wenig Zeit zum Handeln. Und die Absenkung der Emissionen durch die aktuelle Pandemie wird uns wohl leider nur eine kurze Verschnaufpause verschaffen.

Leider ist die aktuelle Politik der Bundesregierung nur unzureichend. Sie bekommt den Kohleausstieg nicht richtig auf die Kette. Sie bekommt die Verkehrswende überhaupt nicht auf die Kette. Und die Energiewende, wie sieht es da aus? Wir haben tatsächlich Probleme beim Zubau der Windenergieanlagen, beim Zubau im Bereich der erneuerbaren Energien. Das müsste doch eigentlich kommen, wenn wir tatsächlich die Energiewende machen wollen, wenn wir Klimaschutz machen wollen. In den nächsten zehn Jahren sind Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht, weil diese Bundesregierung keine gute Klimapolitik macht,

Deshalb müssen wir als Landkreis um so beherzter handeln und alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, die uns zur Verfügung stehen. Die Prüfung der Installation einer Solaranlage auf dem Dach der Kreisverwaltung, die wir letzten Monat beschlossen haben, ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber dieser Schritt ist viel zu klein, angesichts der Klimakatastrophe, die uns bevorsteht.

Alle unsere Vorhaben müssen im Hinblick auf die Klimafolgen auf den Prüfstand, das fordert unser Antrag.

Und wir sollen jedes Jahr aufs Neue von der Kreisverwaltung über den Stand der Maßnahmen zur Reduktion von klimaschädlichen Emissionen im Landkreis informiert werden. Und über die Ergebnisse muss dann öffentlich diskutiert und wenn nötig nachgesteuert werden. Auch das fordert unser Antrag!

Kritik an dem Begriff "Klimanotstand" erschließt sich mir im Übrigen nicht, und ich halte diese Diskussion auch für eine Nebelkerze. Seit Jahren wird der Notstand dafür missbraucht Demokratie auszusetzen, um Banken und den Kapitalismus zu retten.

Uns Linken geht es darum, den Kapitalismus auszusetzen und damit das Klima, die Menschen und die Demokratie zu retten!  

Wir wollen keine Grundrechtseinschränkungen. Wir wollen zeigen, dass Notzeiten auch zusammenschweißen und beherztes Handeln möglich machen!

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam den Klimaschutz zur Chefsache erklären!

Vielen Dank!