Strukturwandel darf keine Mogelpackung werden
Die Bundesregierung beabsichtigt nun offenbar doch, das Strukturstärkungsgesetz zur Bewältigung der Folgen des Braunkohle-Ausstiegs noch im August zu verabschieden. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl, Kathrin Dannenberg:
"Die Menschen in der Lausitz – und selbstverständlich auch in den anderen betroffenen Regionen – brauchen zügig eine sichere Perspektive für die Zeit nach der Braunkohle. Insofern ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung den Gesetzgebungsprozess nun zügig vorantreibt.
Allerdings darf das sogenannte Strukturstärkungsgesetz keine Mogelpackung zu Lasten der Kommunen werden. Und diese Gefahr ist real. Der vorgesehene Eigenanteil der Kommunen von 10 Prozent würde viele ohnehin finanzschwache Gemeinden überfordern – und damit gerade diejenigen von größeren Strukturanpassungsmaßnahmen ausschließen, die es am dringendsten nötig haben. Das kann nicht Sinn und Zweck eines Strukturstärkungsgesetzes sein. Auch die Lausitz-Runde als Vertretung der betroffenen Kommunen hat sich klar gegen einen Eigenanteil der betroffenen Gemeinden ausgesprochen. Einer solchen zusätzlichen Belastung werden wir in den weiteren Verhandlungen als Land entschieden entgegentreten."