Wehret den Anfängen!
Politik auf allen Ebenen bedeutet für DIE LINKE. darüber zu entscheiden, wie unsere Gesellschaft gestaltet wird, hier geht es immer auch um Teilhabe und die Frage, wie wir zusammenleben wollen. „Wenn Martin Hinze (CDU) die AfD als ‚ganz normale Partei‘ betitelt, unterstützt er damit die Verharmlosungsstrategie, die diese Partei bereits seit Jahren fährt. Die Menschen, die für die AfD aktiv sind – sei es im Bund, Land, Kreis oder in der Gemeinde – haben sich ganz klar für ein rechtes Parteiprogramm, für Rassismus und Ausgrenzung entschieden“, sagt die Kreisvorsitzende Patricia Usée. „Auch Hinzes Aussage darüber, dass man auf kommunaler Ebene nicht viel Spielraum für großartig andere Meinungen habe und die wiederkehrende Gleichsetzung der LINKEN mit der AfD seitens der CDU unterstreichen ein grundsätzlich fehlendes Bewusstsein für die Gefahren, die die Politik der AfD mit sich bringt.“
Die AfD setzt viel daran, sich als bürgerlich-konservative Partei der Mitte zu präsentieren. Dass Teile der CDU bereits an dieser Normalisierung aktiv teilnehmen, verurteilt DIE LINKE. Oberhavel. Auch dass die CDU-Fraktion beim letzten Kreistag der AfD-Abgeordneten Elke Knorr für die Wahl einer Vertrauensperson am Amtsgericht Zehdenick ihre Stimmen gegeben hat, hält der Kreisverband für indiskutabel.
Die etablierten Parteien sollten, statt Hirngespinste á la Friedrich Merz zu entwickeln, daran arbeiten, wieder mehr Vertrauen aufzubauen. Gerade in den Kommunen müsse das passieren und die Aufgabe der Bundes- und Landespolitik ist es, die Basis klar und deutlich zu unterstützen. Ganz klar und deutlich muss gesagt werden: Wehret den Anfängen! Verschließen wir nicht die Augen und sehen genau hin, zeigen klar und deutlich auf, dass die AfD keine besseren Vorschläge hat, dass sie rückständig ist und der Wählerin und dem Wähler keine bessere Alternative bieten kann! Benennen wir klar und deutlich, wofür die AfD steht: Sie steht für Spaltung, Hass und einfache Antworten, die am Ende niemandem helfen werden. Das werden auch die Wählerinnen und Wähler im Landkreis Sonneberg und in Raguhn-Jeßnitz schnell bemerken.
Lassen wir es in Oberhavel erst gar nicht dazu kommen!
Zu den Artikeln:
Oberhavel: https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/oberhavel-diskussion-nach-merz-interview-so-geht-die-cdu-mit-der-afd-um-5ZJ2TG5GYJEE5MZ3YCLZJIUF4M.html