Antrag: Oberhavel erklärt den Klimanotstand

Der Kreistag Oberhavel:

•  erklärt den Klimanotstand* und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an,
• erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen,
• berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politischen Beschlussvorlagen das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ” und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung erläutert werden.
• erklärt sich solidarisch mit der „Fridays-for-Future“-Bewegung,
• fordert den Landrat auf, dem Kreistag und der Öffentlichkeit regelmäßig, mindestens alle zwölf Monate, über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

Der Landrat wird weiterhin beauftragt, ein Klimaschutzkonzept für den Landkreis Oberhavel erarbeiten zu lassen und dem Kreistag im 2. Quartal 2020 vorzulegen. Hierbei sollen die im Landkreis vorhandenen Klimaschutzkonzepte, wie zum Beispiel das des Regionalen Wachstumskerns Oranienburg, Hennigsdorf, Velten und der Städte und Gemeinden, mit berücksichtigt werden. Außerdem soll die Lokale Agenda 21 und deren Expertise beteiligt werden.

Begründung:

Starkregenereignisse, lange Trockenperioden und schwere Stürme kündigen auch in unserem Landkreis den Klimawandel an und lassen nur erahnen welches Leid und wirtschaftliche Schäden bereits jetzt schon auf anderen Teilen der Erde dadurch verursacht werden. Die Aktivist*innen der Bewegung von „Fridays-for-future“ haben es mit ihren Aktionen geschafft, dieses Thema zum Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte zu machen und brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung müssen gebündelt werden, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten.

* Begriffserklärung (siehe greenpeace.de): “Klimanotstand” (engl. ‘climate emergency’) ist eine Erklärung politischer Entscheidungsgremien, bisher insbesondere in der Schweiz, im Vereinigten Königreich, Kanada, Australien und den Vereinigten Staaten von Amerika, die Erkenntnisse des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zur Grundlage politischer Entscheidungen zu machen und die Klimakrise öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen.