Anträge
Ratlos in Oberhavel - Für eine unabhängige Sozialberatung!
Im komplizierten Steuerrecht hilft der Steuerberater allen die es sich leisten können. Wer aber berät, wenn die Zeiten gerade schwierig sind, wenn Corona die Existenz zerstört, wenn Schicksalsschläge Menschen die Wege verbauen? ALG2, Wohngeld, Einzelfallprüfungen, Homeschooling-Zuschuss und seitenweise Anträge... Weiterlesen
Antrag: Erhalt der Arbeitsplätze bei Bombardier in Hennigsdorf
Zum Antrag der LINKEN für die morgige Sitzung des Kreistages Oberhavel, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Vadim Reimer: "Vor einigen Monaten wurde unternehmensseitig die Übernahme der Zugsparte von Bombardier durch den Alstom-Konzern beschlossen. Im Mai 2020 wurde den Beschäftigtenvertretern offenbart, was die Fusion der beiden... Weiterlesen
Antrag: NEIN zu Gasbohrungen in Oberhavel
Die Fraktion DIE LINKE. stellt folgenden Antrag zur Sitzung des Kreistages am 18.03.2020. Der Kreistag möge beschließen: „1. Der Kreistag Oberhavel spricht sich gegen die weitere Erkundung von Gasvorkommen, Probebohrungen und die Förderung von Erdgas im Erdgasfeld Zehdenick-Nord durch die Firma Jasper Resources aus. 2. Der Kreistag Oberhavel... Weiterlesen
Antrag: Bevölkerungsumfrage zur Mobilität 2020
Die Fraktion die LINKE im Kreistag Oberhavel möchte den Landrat damit beauftragen, eine Bevölkerungsumfrage zum Thema Mobilität im Landkreis durchzuführen. Ein entsprechender Antrag wurde in den Kreistag eingebracht. "Mobilität ist eines der bestimmenden Themen in den nächsten Jahren. Nur wenn wir es schaffen mehr Menschen zur Nutzung... Weiterlesen
Anträge zur Hauptsatzung des Landkreises Oberhavel
Wir stellen folgende Änderungsanträge zur Beratung der Beschlussvorlage „Neufassung der Hauptsatzung für den Landkreis Oberhavel“, 0090/BV/2019: Zu § 15 Abs. 1 S. 1: In Satz 1: „Der Kreistag benennt auf Vorschlag der Landrätin oder des Landrates eine oder mehrere hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 18... Weiterlesen
Anträge zur Geschäftsordnung des Kreistages
Wir stellen folgende Änderungsanträge zur Beratung der Beschlussvorlage „Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, den Jugendhilfeausschuss, und die durch den Kreistag gebildeten Ausschüsse“, 0094/BV/2019: Zu § 4 Abs. 1 S. 4: „In die Tagesordnung sind außerdem Beratungsgegenstände aufzunehmen, die dem vorsitzenden... Weiterlesen
Anträge zur Entschädigungssatzung
Wir stellen folgende Änderungsanträge zur Beratung der Beschlussvorlage „Neufassung der Entschädigungssatzung“, 0096/BV/2019: Zu § 3 Abs. 1: „1.200 Euro“ sollen durch „1.000 Euro“ ersetzt werden. Begründung: Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Aufwand derart gesteigert hat, dass eine 20-prozentige Erhöhung gerechtfertigt wäre. Zu... Weiterlesen
Antrag: Weiterführende Schule in Oberkrämer prüfen
Der Landrat wird aufgefordert, in einer zukünftigen Schulentwicklungsplanung die Errichtung einer weiterführenden Schule in Oberkrämer zu untersuchen. Dabei sind folgende Prämissen zu beachten: In Zusammenarbeit mit den Kommunen sind die neuesten Einwohnerprognosen zu berücksichtigen. Die Klassenfrequenzen sind auf höchstens 24 Schüler zu... Weiterlesen
LINKE im Kreistag fordert Weihnachtsgeld für arme Kinder
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oberhavel möchte, dass alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, die im Landkreis wohnen und Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, dem § 39 SGB VIII und dem AsylbLG beziehen, ein einmaliges Weihnachtsgeld in Höhe von 75 Euro erhalten. "Im Sozialleistungssystem gibt es keine Weihnachten. Ausgaben für... Weiterlesen
Antrag: Oberhavel erklärt den Klimanotstand
Der Kreistag Oberhavel: erklärt den Klimanotstand* und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an, erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf... Weiterlesen
Kontakt
Sie erreichen uns wie folgt über unsere Geschäftsstelle:
Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Oberhavel
Bernauer Straße 71
16515 Oranienburg
Telefon: (03301) 20099-0
Fax: (03301) 20099-9
E-Mail: fraktion@die-linke-ohv.de