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Aktuelles aus der Kreistagsfraktion


Gute Nachricht für Eltern mit neu aufzunehmenden Kindern in der Tagespflege

Durch eine Anfrage der LINKEN bei der Kreisverwaltung Oberhavel wurde Klarheit in Bezug auf den Betreuungsanspruch von Kindern geschaffen, die ab April 2020 neu in die Tagespflege hätten aufgenommen werden sollen. Die Kreisverwaltung hat nun klargestellt, dass trotz geltender Allgemeinverfügung, alle Anträge von Kindern auf die Erstaufnahme in eine... Weiterlesen


Auch Vereine können Soforthilfe erhalten

Zum aktuell laufenden Programm der Soforthilfen-Corona des Landes Brandenburg erklärt Vadim Reimer, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag: "Auch Vereine haben unter Umständen Anspruch auf die Soforthilfen vom Land Brandenburg, egal ob sie gemeinnützig sind oder nicht. Entscheidend ist, ob die Vereine einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb... Weiterlesen


LINKE fordert besseren Schutz in Gemeinschaftsunterkünften und mehr Anerkennung für Klinikpersonal

Zur aktuellen Situation im Landkreis Oberhavel erklären die Kreistagsabgeordneten der LINKEN Kathrin Willemsen und Vadim Reimer: "Die Situation in der Gemeinschaftsunterkunft in Stolpe ist besorgniserregend, da viele Geflüchtete mit ihren Sorgen und Ängsten alleine gelassen zu werden drohen und auf engstem Raum eingesperrt sind," so Kathrin... Weiterlesen

Anträge an den Kreistag


Antrag: NEIN zu Gasbohrungen in Oberhavel

Die Fraktion DIE LINKE. stellt folgenden Antrag zur Sitzung des Kreistages am 18.03.2020. Der Kreistag möge beschließen: „1. Der Kreistag Oberhavel spricht sich gegen die weitere Erkundung von Gasvorkommen, Probebohrungen und die Förderung von Erdgas im Erdgasfeld Zehdenick-Nord durch die Firma Jasper Resources aus. 2. Der Kreistag Oberhavel... Weiterlesen


Antrag: Bevölkerungsumfrage zur Mobilität 2020

Die Fraktion die LINKE im Kreistag Oberhavel möchte den Landrat damit beauftragen, eine Bevölkerungsumfrage zum Thema Mobilität im Landkreis durchzuführen. Ein entsprechender Antrag wurde in den Kreistag eingebracht. "Mobilität ist eines der bestimmenden Themen in den nächsten Jahren. Nur wenn wir es schaffen mehr Menschen zur Nutzung... Weiterlesen


Anträge zur Hauptsatzung des Landkreises Oberhavel

Wir stellen folgende Änderungsanträge zur Beratung der Beschlussvorlage „Neufassung der Hauptsatzung für den Landkreis Oberhavel“, 0090/BV/2019: Zu § 15 Abs. 1 S. 1: In Satz 1: „Der Kreistag benennt auf Vorschlag der Landrätin oder des Landrates eine oder mehrere hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 18... Weiterlesen

Anfragen an den Landrat


Anfrage: Aufnahme von Kindern in Kindertagespflege

Mit E-Mail vom 16.04.2020 stellte der Kreistagsabegordnete Vadim Reimer folgende Anfrage an die Kreisverwaltung: Sehr geehrter Herr Weskamp, derzeit sind alle Tagespflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten im Landkreis auf Grundlage der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und Ihrer Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 geschlossen. Eine Ausnahme bildet... Weiterlesen


Anfrage: ÖPNV-Anbindung zu den Gedenkstätten

Mit E-Mail vom 12.03.2020 stellte der Kreistagsabgeordnete Ralf Wunderlich (DIE LINKE) eine Anfrage an den Landrat, die mit nachfolgendem Schreiben vom 03.04.2020 beantwortet wurde. Sehr geehrter Herr Wunderlich, im Auftrag des Landrates möchte ich Ihnen als fachlich zuständiger Dezernent auf Ihre konkreten Fragen zur Anbindung der Gedenkstätten... Weiterlesen


Anfrage: Auswirkungen des NATO-Manövers Defender 2020 auf den Landkreis

Mit E-Mail vom 02.02.2020 stellte der Kreistagsabgeordnete Vadim Reimer (DIE LINKE) folgende Anfrage an den Landrat: Sehr geehrter Herr Landrat, ich bitte Sie um die Beantwortung nachfolgender Fragen zum geplanten US-Manöver Defender 2020 und dessen Auswirkungen auf den Landkreis Oberhavel. 1. Welche Informationen liegen der Kreisverwaltung zum... Weiterlesen


Kontakt

Sie erreichen uns wie folgt über unsere Geschäftsstelle:

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Oberhavel
Bernauer Straße 71
16515 Oranienburg

Telefon: (03301) 20099-0
Fax: (03301) 20099-9
E-Mail: fraktion@die-linke-ohv.de

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