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Aktuelles aus der Kreistagsfraktion


Krankenhäuser in Gefahr?

Am 21.02.24 wurde im Vermittlungsausschuss des Bundestages und des Bundesrates das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz verhandelt. Es soll am 22.03.2024 im Bundesrat beschlossen werden. Dieses Gesetz läutet die Krankenhausreform ein bzw. soll diese laut Bundesgesundheitsministerium flankieren. Gefährdet die geplante Krankenhausreform eines der... Weiterlesen


Linke will mehr Geld fürs Frauenhaus und kostenloses Schulessen im Haushalt einstellen

In seiner Rede spricht der stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Oberhavel von einem historischen Tag. Grund dafür, die LINKE fordert in der Haushaltsberatung erstmals nicht die kostenloses Schülerbeförderung. Die Linke will aber mehr Geld für das Frauenhaus und für kostenloses Schulessen einstellen. Weiterlesen


Sozialleistungsbedürftige ratlos in Oberhavel

Sind Beratungsstelle unnötig? Das zumindest ist das, was übrigbleibt, wenn man die Aussagen einiger Kreistagsabgeordneten von CDU und SPD der letzten Kreistagssitzung zusammenfasst. Es seien nur Einzelfälle, in denen es Optimierungsbedarf bei der Beratung gäbe. Sozialleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung, Wohngeld, BAföG oder Unterhaltsvorschuss... Weiterlesen


LINKE für gebührenfreie Schülerbeförderung

Im Kreistag wurde am 12. Mai die überarbeitete Schülerbeförderungssatzung diskutiert und beschlossen. Die LINKE wollte per Änderungsantrag erreichen, diese künftig kostenlos zu gestalten. „Eltern sollen nicht bezahlen müssen, damit ihre Kinder zur Schule kommen können. Die gebührenfreie Schüler*innenbeförderung stellt eine wichtige... Weiterlesen


DIE LINKE fordert: neue Schulen für Oberhavel!

In Vorbereitung des Sonderbildungsausschusses hat sich die Kreistagfraktion der Linken Oberhavel gemeinsam mit den Fraktionen der Städte und Gemeinden zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplan verständigt. „Eine zeitgemäße Schulentwicklungsplanung verlangt eine realistische und fortschrittliche Datenauswertung. Die Bevölkerungsprognosen der... Weiterlesen

Anträge an den Kreistag


Ratlos in Oberhavel - Für eine unabhängige Sozialberatung!

Im komplizierten Steuerrecht hilft der Steuerberater allen die es sich leisten können. Wer aber berät, wenn die Zeiten gerade schwierig sind, wenn Corona die Existenz zerstört, wenn Schicksalsschläge Menschen die Wege verbauen? ALG2, Wohngeld, Einzelfallprüfungen, Homeschooling-Zuschuss und seitenweise Anträge... Weiterlesen


Antrag: Erhalt der Arbeitsplätze bei Bombardier in Hennigsdorf

Zum Antrag der LINKEN für die morgige Sitzung des Kreistages Oberhavel, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Vadim Reimer: "Vor einigen Monaten wurde unternehmensseitig die Übernahme der Zugsparte von Bombardier durch den Alstom-Konzern beschlossen. Im Mai 2020 wurde den Beschäftigtenvertretern offenbart, was die Fusion der beiden... Weiterlesen


Antrag: NEIN zu Gasbohrungen in Oberhavel

Die Fraktion DIE LINKE. stellt folgenden Antrag zur Sitzung des Kreistages am 18.03.2020. Der Kreistag möge beschließen: „1. Der Kreistag Oberhavel spricht sich gegen die weitere Erkundung von Gasvorkommen, Probebohrungen und die Förderung von Erdgas im Erdgasfeld Zehdenick-Nord durch die Firma Jasper Resources aus. 2. Der Kreistag Oberhavel... Weiterlesen

Anfragen an den Landrat


Ralf Wunderlich

Linke lehnt Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen ab

Am 1. Mai demonstrieren viele linke Menschen, wie heute in Hennigsdorf, gemeinsam mit Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Durch Leiharbeit werden Löhne immer weiter gedrückt, sachgrundlose Befristungen sollen Arbeitnehmer:innen gefügig halten. Leider ist das immer noch erlaubt und wurde unter Beteiligung der SPD in... Weiterlesen


Anfrage: Tarifbindung und Mitbestimmungsstrukturen kreiseigener und verbundener Unternehmen

Mit E-Mail vom 18.07.2020 stellte der Kreistagsabegordnete Vadim Reimer folgende Anfrage an die Kreisverwaltung: Sehr geehrter Herr Dr. Krüger, ich bitte um die Weiterleitung folgender Anfrage an die zuständigen Stellen und deren Beantwortung. Die Fragen richten sich gleichermaßen an folgende Unternehmen, an denen der Landkreis beteiligt ist: -... Weiterlesen


Anfrage: Häusliche Gewalt und Hilfesystem

Mit E-Mail vom 12.05.2020 stellte der Kreistagsabegordnete Vadim Reimer folgende Anfrage an die Kreisverwaltung: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie folgende Anfrage an die zuständige Stelle der Kreisverwaltung mit der Bitte um Beantwortung weiterzuleiten: Im Zuge der fortschreitenden Corona-Pandemie ist nach ersten Berichten aus dem... Weiterlesen


Kontakt

Sie erreichen uns wie folgt über unsere Geschäftsstelle:

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Oberhavel
Bernauer Straße 71
16515 Oranienburg

Telefon: (03301) 20099-0
Fax: (03301) 20099-9
E-Mail: fraktion@die-linke-ohv.de

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